Das Forum für Monika Haas macht weiter

<p>Zweieinhalb Jahre lang saß Monika Haas in U-Haft, zwei Jahre stand sie mit dem Vorwurf vor Gericht, sie habe im „deutschen Herbst“ Waffen für die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ transportiert. Als im November 98 der Prozess gegen sie zu Ende ging, zweifelte niemand daran, dass das Oberlandesgericht sie verurteilen würde. Während der Hauptverhandlung war deutlich geworden, dass Richter und Bundesanwälte sie der Öffentlichkeit um jeden Preis als „Top-Terroristin“ verkaufen wollten und dabei bereit waren, ihre „Beweise“ selbst zu machen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte den Prozess und seinen Ausgang so: „In mehr als hundert Verhandlungstagen konnte die Bundesanwaltschaft nichts präsentieren, das nach der deutschen Strafprozessordnung den Namen Beweis verdient ... In der Hauptverhandlung wurde nicht ein einziger der vom Gericht vorgetragenen Urteilsgründe durch einen unmittelbaren Beweis untermauert.“ Der BGH hat das Urteil des OLG am 11.2. bestätigt.<p>Die Rote Hilfe Hamburg hat im Mai ein Interview mit Monika Haas über die Konsequenzen des Urteils geführt. Wir dokumentieren das Gespräch in der Online-Version des Frankfurter Info. Monika Haas hat gegen die BGH-Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt und will gegebenenfalls auch den Europäischen Gerichthof für Menschenrechte anrufen. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung, denn es wird darum gehen, inwieweit Menschen aufgrund von „Beweismaterial“, das einer gerichtlichen Überprüfung entzogen wurde (z.B. „anonyme Zeugen“) verurteilt werden dürfen.<p>Um Öffentlichkeit herzustellen, arbeitet das „Forum für Monika Haas“ weiter. Derzeit wird eine Webseite (www.MonikaHaas.de) eingerichtet. Um die Klage beim Europäischen Gerichthof sicherzustellen, ist das Forum auf Geldspenden angewiesen. Anfang Mai hatte Monika Haas eine horrende erste Teilrechnung der Prozesskosten über 180690,15 DM erhalten. Möglicherweise soll die Einschaltung des Europäischen Gerichthofes durch finanzielle Strangulation blockiert werden.<p><i>Rote Hilfe Hamburg, CL-Netz, ola