Das rechte "Bürgerbündnis für Frankfurt" (BFF) droht Kritikern mit rechtlichen Schritten

U.a. wurde in dieser Erklärung daran erinnert, dass Hübner gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu Felde gezogen ist, ergänzend sei erwähnt, dass Hübner u.a. für die ersatzlose Streichung des muttersprachlichen Unterrichts eintritt und für "Kindergärten", in denen "ausschließlich deutsch gesprochen" wird (Wahlprogramm 2001, S. 6). In einer multikulturellen Stadt wie Frankfurt müssen solche Forderungen als nationalistische Provokation gewertet werden. Hübner versteht „Integration“ offensichtlich als reine Anpassung an die „deutsche Leitkultur“. Wer sich auch nur ansatzweise mit Zielsetzungen interkultureller Bildung und Erziehung beschäftigt hat sieht den Rassismus-Vorwurf bestätigt.

Worum es sich bei es sich Hübner und dem BFF politisch handelt, und dass es sich bei den geschilderten Vorfälle nicht um Einzelheiten, sondern um Teile einer politischen Strategie im Rahmen der Neuen Rechten handelt, zeigt ein kurzer Blick ins Archiv:

- Zur Kommunalwahl 1997 tritt das Bürgerbündnis nach seinem Wahlprogramm vom September 1996 mit Analysen an wie: "Der hohe Anteil der von Ausländern und ausländischen Einwohnern verübten Kriminalität darf nicht tabuisiert werden". Mit "kulturfremden Ausländergruppen" müsse man unter Umständen auch mit dem Mittel der "Rückkehr in ihren vertrauten Kulturkreis" umgehen. Kulturfremd ist alles, was nicht der "westlich geprägten Lebensform christlich-abendländischer Tradition" entspringt. Die kommunale Bevölkerungspolitik (!) müsse demgegenüber "Zuzugssperren für unterstützungsbedürftige Nicht-EU-Einwanderer" einsetzen bzw. solle Sozialhilfe nur bei dem Nachweis der Teilnahme an Integrationskursen über "deutsche Sprache, Kultur und Geschichte" gewähren (vgl. zu den Zitaten www.antifaschistische-nachrichten.de/1997);

- Am 13. Juni 1997 stellt das BFF sich zur Wahl in einer Verantaltung im Haus Dornbusch vor. Hübner ist mit von der Partie und hält das Einleitungsreferat. Dabei ordnet er das BFF zwischen CDU und REPs ein. Gegen die Verschuldung Frankfurts hat Hübner einfache Analysen und Methoden zur Hand: Schuld ist "der ständig wachsende Anteil der Einwohner Frankfurts mit ausländischem Paß". Frankfurt sei aber "eine deutsche Stadt", und dürfe nicht länger Experimentierfeld für multikulturelle Ideologen" sein. Bei dieser Meinung ist Hübner übrigens konsequent geblieben. In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung vom 16.7.2002 fordert das BFF Hübners die Umbenennung des Amts für Multikulturelle Angelegenheiten in "Amt für Integration und Zuwanderung", denn, so heißt es in der Begründung, "in der deutschen Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil ist es besonders wichtig, klare Vorstellungen über die Bevölkerungspolitik zu haben. Deshalb dürfen nicht ideologische Projekte oder Wunschvorstellungen diese bestimmen..." Bei der Veranstaltung am 13. Juni 1997 wird aber auch deutlich, wohin darüber hinaus die Reise ganz schnell geht: Ignaz Bubis war "eigentlich nur ein Wahl-Frankfurter", zu bedauern sei das "nach wie vor verpönte Nationalgefühl" (vgl. zur Veranstaltung im Haus Dornbusch 1997 www.copyriot.com/sinistra/reading/features/attac/bff01.html), einem aus Sicht der rechten traditionell bedauerlichen Mangel, dem das BFF im Antrag an die Stadtverordnetenversammlung vom 16.7.2002 "3. Oktober - Nationalfeiertag in Frankfurt würdigen" entgegenstellt: "Der überwältigende Empfang der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am 1. Juli 2002 auf dem Römerberg hat gezeigt: viele Deutsche der jungen Generation sind willens zu fröhlicher und positiver Bezugnahme auf ihre Symbole - ein Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen hat es dokumentiert." Der 3. Oktober solle deshalb anständig gefeiert werden, zB. durch eine Veranstaltung zum Thema "Jugend und Nation in der weltoffenen Stadt Frankfurt am Main". Alle Veranstaltungen dieses Tages sollten außerdem "mit dem Absingen der deutschen Nationalhymne" beendet werden.

- In der rechten Zeitschrift "Junge Freiheit" berichtet ein Torsten Thaler am 11. Dezember 1998 von einer Unterschriftenaktion Hübners gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die unter anderem auch BFF-Hübner unter dem Namen "Frankfurter Initiative" und mit dem Ziel "Bündnisse zu schmieden" durchführen will. (Junge Freiheit 51/98 , 11. Dezember 1998). Was aus diesem Vorhaben dann anschließend, im Februar 1999 unter der Regie von Roland Kochs Hessen-CDU geworden ist, ist bekannt. Die "Frankfurter Initiative" wechselte 1999 ihren Namen, hieß fortan "Bürgerbewegung für Unser Land" und versuchte mehrmals, in Frankfurt gemeinsam mit Horst Mahler Veranstaltungen und Demonstrationen unter Beteiligung von Naziskins, REPs, den Unabhängigen Ökologen Deutschlands und anderen durchzuführen - nicht immer mit Erfolg . Hieran waren nach Presseberichten Wolfgang Hübner und die Offenbacher Horst Mahler - Intima Annemarie Paulitsch beteiligt (Jungle World 32/2000, 2. August 2000) - und zwar genau im Sinne jener rechten "Querfrontstrategie", die ökologische, emanzipatorische, linke, zuletzt auch und vor allem globalisierungskritische Stichworte aufgreift und auf diese Weise in Bündnisse einzudringen versucht, von denen sie sich, ihrer sonstigen Bedeutungslosigkeit schmerzlich bewusst, publizistische und politische Aufwertung erhofft. So waren zB. die Aufrufe zu den Frankfurter Nazi-Demonstrationen am 7. April und 1. Mai 2002 sowie zum 1. Mai 2003 eindeutig im Sinne dieser Querfront-Strategie formuliert. Es ist einleuchtend, auch das Auftreten von Hübners BFF in den beiden Bürgerbegehren gegen die U-Bahn-Privatisierung und gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken im Licht dieser Strategie zu bewerten.

- In diesem Sinne wurde spätestens im August 2000 bekannt, welche Querverbindungen verschiedener rechter Gruppierungen im Rhein-Main-Gebiet hinter dem Versuch standen, sich in die Aktivitäten gegen die Flughafen-Erweiterung einzubringen (Jungle World 32/200, 2. August 2002). Daran beteiligt waren unter anderem Ulrich Brier von Alfred Mechtersheimers "Deutschlandbewegung" und 1997 Aktivist gegen die Frankfurter Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" und Ellen Wilde (BFF), Fraktionsvorsitzende ihrer Organisation im Ortsbeirat Bergen-Enkheim und Aktivistin der ""Bürgerinitiative gegen unnötigen Fluglärm in Bergen-Enkheim" (Jungle World, aaO). Hübner hat nun nicht nur die Anti-Nazi-Koordination in bezeichnender Weise als "linksextrem" diffamiert, sondern schriftlich und telefonisch „rechtliche Schritte“ gegen Hans Christoph Stoodt als einen der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination angekündigt. Er versucht, die Sprecherinnen und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination einzuschüchtern und bemüht sich krampfhaft, die „Vernünftigen“ bei attac einzuwickeln und gegen diejenigen auszuspielen, die die Zusammenarbeit mit ihm kritisieren. So hat er am 12.08. Thomas Seibert ("Medico international", Bundesrat von attac) ebenfalls juristische Konsequenzen angedroht (s. www.attac.de/debatte/bff_2_cbl.php). Hierbei hat Hübner Thomas Seibert übrigens als "gestandenen Leninisten" bezeichnet, vermutlich in der Ansicht, eine solche Qualifizierung mache jede weitere Diskussion überflüssig. Hoffentlich weiß Hübner noch, wovon er redet, soll er doch selber dereinst Mitglied einer Sekte, die sich KPD/AO nannte, gewesen sein (vgl. Ellen Kostiza, Totalitarismus, Intoleranz und Unfreiheit, in: Junge Freiheit 15/2001, 6. April 2001). Übrigens auch das eine Parallele zu Horst Mahlers Werdegang.

In dieser Situation müssen sich alle: ATTAC, PDS, GEW, IG Metall usw. überlegen, mit wem sie solidarisch sein wollen. Und das sollte auch deutlich erklärt werden. Einer rechtlichen Auseinandersetzung mit Hübner sehen wir mit Interesse entgegen. Vielleicht tritt ja Horst Mahler als Anwalt des BFF auf?

Sprecherinnen und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination