Demokratie und Frieden statt Neoliberalismus und Militarisierung

Europas Zukunft im Licht der Verfassung Am 12. Januar 2005 hat das Europäische Parlament mehrheitlich dem Entwurf der EU-Verfassung zugestimmt, der im Laufe dieses Jahres in den Mitgliedstaaten verabschiedet werden soll. In etlichen Landern werden dazu Volksabstimmungen stattfinden, so z.B. im Juni in Frankreich. In Deutschland hingegen ist der demokratische Souverän nicht gefragt. Mehr noch: Bis heute existiert keine für jedermann und jedefrau leicht zugängliche regierungsamtliche Veröffentlichung der Verfassungsdokumente. Das muss sich ändern! Denn was in den Verfassungsrang gehoben wer-den soll, ist kein demokratisches und soziales Europa, wie wir es uns vorstellen. Die Initiative für einen Politikwechsel lädt alle Interessierten zu dieser Tagung ein, um sich zu informieren, über dieses andere Europa zu diskutieren und sich über die nächsten politischen Aufgaben zu verständigen. Aus dem Programm: 11:15 Uhr: Francis Wurtz, Vorsitzender der »Vereinigte Europäische Linke/Nor-dische Grüne Linke« „Weder demokratisch, noch sozial, noch friedlich – der Entwurf der EU-Verfassung“ 13:15 Uhr: Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender Opel-Bochum „Europa als Wettbewerbsgemeinschaft; Standortpolitik transnationaler Konzerne und Möglichkeiten des Widerstands – das Beispiel Opel“ 15:00 Uhr: Hans-Jürgen Urban, im Vorstand der IG Metall „Für ein neues europäisches Sozialmodell – und Wege dorthin“ 16:30 Uhr: Horst Schmitthenner „Vorschläge zur Verständigung und Weiterarbeit; Unterstützung des europäischen Aktionstages am 19. März in Brüssel“ Anmeldung bitte bis zum 15.2.2005 an Horst Schmitthenner, 60519 Frankfurt, Fax 069/66 93 80 20 50 oder per e-Mail an heike.neis@igmetall.de