Demonstration zum Jahrestag der Menschenrechte

* Den Krieg stoppen!
* Grundrechte verteidigen!
* Internierungslager auflösen!
* Abschiebungen verhindern!
* Grenzen für Flüchtlinge öffnen!

Seit den mörderischen Anschlägen in den USA und dem Angriffskrieg auf Afghanistan werden tagtäglich neue Flüchtlingsströme produziert, die keiner der westlichen Staaten aufnehmen will. Angeblich zur Schaffung von mehr Sicherheit überbieten sich PolitikerInnen aller Couleur mit Vorschlägen zur drastischen Verschärfung des ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verstümmelten Asylrechts und Vorschlägen zur Schaffung neuer rassistischer Sondergesetze und Kontrollen sowie zur massiven Beschneidung demokratischer Grundrechte. Z.B. durch den neuen geplanten Gesinnungsparagraf 129 b StGB können Flüchtlinge und MigrantInnen abgeschoben werden, ohne das gegen sie ein konkreter Tatverdacht in der Bundesrepublik vorliegt. Die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention, insbesondere der Schutz vor Folter und Todesstrafe, werden damit noch weiter ausgehöhlt.

Sofortige Schließung des Internierungslagers!

Im Internierungslager auf dem Flughafengelände im Transitgebäude C182 sind ständig zwischen 50 bis 100 Asylsuchende auf engstem Raum unter menschenunwürdigen Bedingungen über Wochen und Monate eingesperrt. Sie durchlaufen ein Asylschnellverfahren, welches rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft setzt. So ist nicht weiter verwunderlich, dass die Ablehnungsquoten deutlich höher sind als im normalen Asylverfahren. Der Alltag dieser Zuflucht suchenden Männer, Frauen und Kinder ist geprägt von ständiger Furcht vor Abschiebung, Willkür und brutalen Übergriffen seitens der BGS-Beamten. Häufig kommt es zu Suizidversuchen der Inhaftierten. Die Algerierin Naimah Hadjar erhängte sich vor eineinhalb Jahren, nachdem sie 238 Tage abwechselnd im Internierungslager, Abschiebehaft und Psychiatrie verbringen musste. Trotzdem plant das Bundesinnenministerium weitere Verschärfungen: ein Abschiebeknast auf dem Flughafengelände ist geplant, ein neues Internierungslager, finanziert vom Land Hessen, befindet sich bereits im Bau.

Deshalb werden wir auch zukünftig mit vielfältigen Aktionen am und im Flughafen gegen Abschiebehaft, Internierungslager und die Brutalität der Abschiebemaschinerie protestieren!

Die Gedenktafel für die Opfer der Abschiebemaschinerie muss endlich dauerhaft angebracht werden!

Seit eineinhalb Jahren besteht die Forderung nach einer Gedenktafel für die Opfer der Abschiebepolitik am Frankfurter Flughafen. Neben zahlreichen Organisationen und vielen Einzelpersonen unterstützt das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit einem neuen, eigenen Aufruf die Forderung, der Gedenktafel einen dauerhaften Platz im Flughafenterminal zu verschaffen. Das Komitee sammelt zur Zeit weitere UnterzeichnerInnen, um diesen Aufruf in Tageszeitungen zu verbreiten.

Deportation.class der Lufthansa stoppen!

Nach wie vor ist der Rhein-Main-Airport mit mehr als 10.000 Abschiebungen pro Jahr Deutschlands Abschiebeflughafen Nr. 1. Ca. die Hälfte davon finden in Lufhansamaschinen statt, immer wieder unter Anwendung brutaler Gewalt von Bundesgrenzschutzbeamten. Trotz zweier bisher in Lufthansamaschinen gewaltsam zu Tode gekommenen Flüchtlinge setzt die Lufthansa ihr schmutziges Geschäft mit den Abschiebungen unbeirrt fort. Bis heute gibt es, trotz anders lautender Behauptungen, keine klare Anweisung der Lufthansa an ihre Flugkapitäne, keine Flüchtlinge mehr gegen ihren Willen zu transportieren. Damit nimmt die Lufthansa, wie auch andere Fluggesellschaften, weitere Tote jederzeit in Kauf.

Zudem versucht die Lufthansa momentan massiv ihre wachsende Anzahl von KritikerInnen zu kriminalisieren und durch Androhung von horrenden Geldbußen mundtot zu machen. Im Oktober veranlasste sie eine polizeiliche Durchsuchungsaktion von Büro- und Privaträumen der Initiative Libertad in Frankfurt. Jeweils sämtliche Computer, Festplatten, CD´s und weitere Dokumente wurden beschlagnahmt und erheblicher Sachschaden verursacht. Hintergrund dieser massiven Einschüchterungsversuche ist die erfolgreich Durchführung und Ausweitung der deportation.class-Kampagne durch den Aufruf zur Online-Demo gegen das Abschiebegeschäft im Juni. Libertad war einer der Hauptorganisatoren der Online-Demo. Dem Aufruf folgten über 13.000 TeilnehmerInnen. Insgesamt 150 Menschenrechts-und Flüchtlingsorganisationen, NGO´s und Gewerkschaften riefen mit zu ihr auf.

Auch diese Kriminalisierungsversuche seitens der Lufthansa werden uns nicht davon abhalten, weiterhin konsequent gegen ihr Geschäft mit den Abschiebungen zu protestieren.

* Eingreifen gegen Ausgrenzung und Rassismus,
* Illegalisierung und Abschiebungen!

Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main

Kontakt und weitere Information:
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, c/o AG3F, Metzgerstr. 8,
63450 Hanau,
Tel./Fax: 06181/18 48 92,
Email: AG3F@oln.comlink.apc.org

Internet: www.aktivgegenabschiebung.de

V.i.S.d.P.: Birgit Müller, Frankfurt