Den Krieg sofort beenden!
Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte der PDS haben verschiedene Anträge und Anfragen in die Kommunalparlamente eingebracht, die sich gegen den Krieg der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan richten und sich mit den Auswirkungen dieser Aggression im Rhein-Main-Gebiet befassen.
So fordert Heiner Halberstadt die Stadtverordneten auf, einen Appell an den Bundestag, die Bundesregierung und die Parteien zu richten, „alles zu tun, um den Krieg sofort zu beenden". Weitere Anräge haben die militärische Nutzung des Rhein-Main-Flughafens und die Gefährdung durch Atom-Anlagen in Rhein-Main-Gebiet zum Gegenstand (Überflugverbot! Stilllegung des Atomkraftwerk Biblis!). Außerdem wird das Kommunalparlament aufgefordert, eine finanzielle Unterstützung zum Schutz der afghanischen Flüchtlinge vor Ort zu beschließen. Des Weiteren gibt es Anträge, die Konzepte einfordern, wie der Schaffung von Feindbildern (Anti-Islamismus) entgegengewirkt werden könnte. Die Anträge stehen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember . Der Anregung des Präsidiums, diejenigen Anträge zurückzuziehen, die &endash angeblich &endash nicht in die Zuständigkeit des Kommunalparlaments fallen, ist die Fraktion natürlich nicht nachgekommen. ola