Die IG Metall sollte ihre Klage zurücknehmen

Weil die Stadt Frankfurt nicht bereit war, den Leuten vom Bauwagenplatz Rödelheim/ Anders Leben einen geeigneten Standort anzubieten und die Räumung der „Alten Ziegelei“ in Rödelheim drohte, hatten sie im August 1999 das ehemalige „Coca-Cola“-Gelände an der Theodor-Heuss-Allee mit ihren Wagen besetzt. Mit der Aktion wurde auch dagegen protestiert, dass das Terrain, das der IG Metall gehört, seit Jahren ungenutzt ist und Spekulations-zwecken (City West!) zu dienen scheint. Die Metallgewerkschaft hatte damals einen Räumungstitel erwirkt und versucht seitdem mit einer Schadensersatzklage über 50 Tausend DM die Bauwagen-Leute einzuschüchtern. Am 20. Februar gab es einen Verkündungstermin. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der BesetzerInnen, in der sie ihren Standpunkt darlegen: ola

... Es ist nicht die IGM, die klagt, weil ihr als Gewerkschaft keine Grundstücke ge-hören dürfen. Dafür hat sie Grundstücks Verwaltungs Gesellschaften (z.B. GVG; IGMet), die diese Geschäfte für sie erledigen und die Grundstücke zu Spekulations-zwecken leerstehen lassen. Die GVG klagt aber tatsächlich.

Warum klagt die IGM/GVG?
Menschen haben mit Bauwagen das Grundstück Theodor-Heuss-Allee/Galvani-str. der IGM/GVG besetzt, um darauf in ausgebauten Bau- und Zirkuswagen, sowie LKWs zu wohnen. Damit haben wir auch auf die Beteiligung der IGM/GVG an der Umstrukturierung der City-West hingewiesen. Als das Gelände schon besetzt war, hat die IGM/GVG einen Holzzaun bauen lassen und einen Wachschutz engagiert, um weitere Besetzungen zu verhindern.

Geht es wirklich um 50000 DM?
Wohl kaum. Denn dieser Betrag dürfte für beide Organisationen wohl in die Kategorie „Peanuts“ fallen. Deutlich wird das durch die Vergleichsangebote, die die IGM/GVG den BesetzerInnen vor Gericht machen: Es geht nicht mehr um Schadens-ersatz, sondern nur noch darum, dass die BesetzerInnen unterschreiben sollen, nie wieder ein Gelände der IGM oder ihrer Grundstücksgesellschaften zu besetzen. Offenlegen, was die Grundstücksverwaltungen der IGM denn alles so besitzen, möchten sie natürlich auch nicht. Die BesetzerInnen sollen ein Gelände, so sie es besetzt haben und die IGM teilt ihnen mit, dass es einer ihrer Grundstücksgesellschaften gehört, unverzüglich verlassen. Sonst drohen 15000 DM Strafe.

Warum hat die IGM/GVG solche Angst vor Besetzungen ihrer Grundstücke?<
Darüber können wir nur spekulieren. Aber es steht einer Gewerkschaft, die vorgibt, viele sozial schwache Menschen zu vertreten, nicht besonders gut zu Gesicht, sich an Spekulationsgeschäften zu beteiligen, die Grundstückspreise und Mieten in die Höhe treiben.

Warum werden wir diesen Vergleich nicht unterschreiben?
Auch wenn es nicht in den Gesetzen dieses Landes steht, gibt es ein Grundrecht auf Wohnen, und zwar zu fairen Preisen. Wir werden darauf hinweisen, dass Spekulation nicht im Sinne der Menschen ist, sondern immer nur im Sinne der Profite. Egal, wer da spekuliert. Besetzungen sind ein (wirkungsvolles) Mittel, um auf spekulativen Leerstand aufmerksam zu machen. Wir wissen, dass dieses Mittel in diesem Land illegal ist und nehmen die juristischen Folgen bewußt in Kauf. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir lassen uns also weder durch Gesetze knebeln und schon gar nicht durch die Interessen einer vorgeblich sozialem Ge-werkschaft, die ihre unsozialen Machen-schaften vertuschen will.

Was könnt ihr tun?
Fragt bei der IG Metall nach, welche Gesellschaften welche Grundstücke für sie wo besitzen, was sie damit machen und warum. Fordert die IG Metall und die GVGs auf, sich aus dem Spekulationsgeschäft zurückzuziehen ... Das gilt natürlich auch für alle anderen Gewerkschaften ... Fordert die IG Metall auf, die Klage, sofort zurückzuziehen. Und natürlich: leerstehende Häuser, Wohnungen und Plätze besetzen!

Kontakt: wagenplatz@bembelterror.de