Die Rente ist keine Privatsache

Im Rahmen der Kampagne führte die Frankfurter PDS am 28. August eine mit rund dreißig Interessierten recht gut besuchte Diskussionsveranstaltung im Bürgertreff Bockenheim durch. Neben einem Mitarbeiter der Bundestagsfraktion referierte auch der Frankfurter OB-Kandidat Eberhard Dähne.

Die Kritik der PDS an den Rentenplänen der Bundesregierung ähnelt in vielen Punkten den Einwänden, wie sie auch aus den DGB-Gewerkschaften vorgetragen werden: Statt für Alle die Aussicht auf ein ausreichendes und angemessenes Alterseinkommen zu stärken, werden die durchschnittlichen Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in die Nähe der Sozialhilfegrenze und darunter gesenkt. Das Lohn- und Gehaltsniveau wird gedrückt, indem den Unternehmen die weitere Herabsetzung der Arbeitgeberanteile zugesichert wird. Mit der Ausweitung von Altersruhegeldern aus Kapitalrenditen ist eine gewaltige Verschiebung von finanziellen Mitteln aus quasi öffentlichen Kassen auf den Kapitalmarkt verbunden.

Was die Reform des Rentensystems angeht, konzentrieren sich die Überlegungen der PDS auf die Seite der Einnahmen. Um der kapitalistischen Rationalisierung Rechnung zu tragen, soll sich der Arbeitgeber-Anteil nicht mehr an der Lohnsumme sondern an der betrieblichen Bruttowertschöpfung orientieren. Im Ergebnis handelt es sich um eine Art Umsatzsteuer. Außerdem soll die Versicherungs- und Beitragspflicht tendenziell auf alle Erwerbseinkommen ausgedehnt und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.

In der Diskussion wurde u.a. untersucht, welche Relevanz die Veränderungen der Alterszusammensetzung der Gesellschaft für die Rentenentwicklung tatsächlich haben. Außerdem wurde das Konzept der Wertschöpfungsabgabe hinterfragt und erörtert, warum die rot-grüne Rentenreform in nicht unbeträchtlichen Teilen der Bevölkerung Unterstützung findet, und zwar insbesondere was die Renten aus Kapitalrenditen angeht.

Wahrscheinlich wird die Reform in wenigen Monaten von einer großen Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. Es stellt sich dann die Frage, wie verhindert werden kann, dass die Diskussion der solidarischen Konzepte von PDS und Anderen damit ebenfalls beendet wird. Wichtig wäre eine politische Bewegung, die konkrete und einigermaßen realistische Schutzforderungen für diejenigen entwickelt, die nichts oder wenig in eine private Altersvorgung einbringen können. Hier könnte eine solidarische Kommunalpoltik „von unten“ auch Einiges bewirken.
ola