Die Stadt spart uns zu Tode!

Diese Kürzung von fast 7 % (2 % im Drogenbereich) treffen die AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. und damit auch deren 90 MitarbeiterInnen hart. In den letzten Jahren wurden die finanziellen Zuwendungen der Stadt Frankfurt bereits gekürzt bzw. nicht erhöht. Doch Lohn- und Sachkosten sind weiter gestiegen. Allein das daraus entstehende strukturelle Defizit gefährdet bereits seit langem die Aufrechterhaltung der Angebote der AHF in der bestehenden Form. Hinzu kommt, dass durch die Entdramatisierung der Themen HIV und AIDS in der Öffentlichkeit die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung in den letzten Jahren rückläufig ist - obwohl gerade in Frankfurt viele Menschen von HIV und AIDS betroffen sind.
Es ist falsch, medizinische und pharmazeutische Fortschritte auf diesem Gebiet mit einer Heilungsmöglichkeit gleichzusetzen. Gerade wurde auf der Welt-AIDS-Konferenz in Barcelona eine nachhaltige Prävention eingefordert. Die Zeichen für einen Anstieg der Neuinfektionen auch in der westlichen Welt mehren sich. AIDS ist nicht vorbei. In dieser angespannten Lage fallen die Kürzungen für die AHF und die anderen betroffen Vereine und Organisationen besonders ins Gewicht. Die neuerlichen Kürzungen gehen daher an die Substanz der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V..

Zu recht bezeichnet der Geschäftsführer Achim Teipelke, "Sparen als zweite Natur der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.". Seit der großen Finanzkrise im Jahr 1997, in der die Angestellten den Verein nur durch einen kollektiven Verzicht auf das Weihnachtsgeld und Arbeitszeitreduzierungen vor dem Aus bewahrten, wurden mehrere Einschnitte zu Lasten der MitarbeiterInnen durchgeführt. So musste beispielsweise auch die Infektionszulage und Ballungsraumzulage seit dem Krisenjahr gestrichen werden. Von arbeitnehmerfreundlichen Maßnahmen, wie etwa dem Job-Ticket oder betrieblicher Altersvorsorge, konnte noch nie die Rede sein. Weitere Sparmaßnahmen zu Lasten der MitarbeiterInnen durchzuführen, ist kaum noch möglich und vor allen Dingen nicht zumutbar. Eine aktuell verhängte Sachmittelsperre schränkt die Arbeit in allen Bereichen ein. Diese Ausgabensperre wird jedoch nicht helfen, die Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr aufzufangen.

Eine verantwortungsvolle HIV/AIDS-Prävention darf nicht Gegenstand öffentlicher Sparmaßnahmen werden. Ebenso kurzsichtig wäre die Schließung von Projekten, die mit Gesundheitsprävention betraut sind. An diesem Punkt erfährt einer der Grundsätze der WHO, "Gesundheit ist mehr!", nicht nur sozialpolitische, sondern auch ökonomische Legitimation. Erfolgreiche HIV- und AIDS- Prävention schützt gleichzeitig vor anderen Infektionskrankheiten, wie den viralen Hepatitisformen und vor einer Vielzahl von Geschlechtskrankheiten.

Rein ökonomisch betrachtet: Gesundheit zahlt sich aus - Prävention ist günstiger als Behandlung - wer hier spart zahlt drauf!

Bei der Pflege, Betreuung und/oder Beratung von HIV-positiven und AIDS-kranken Menschen den Rotstift anzusetzen, wäre gänzlich falsch. Diese Gruppierungen sind häufig gesellschaftlich marginalisiert haben in der Regel weder Lobby noch verfügen sie über eigene Ressourcen.

Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik darf weder Präventionsarbeit beschneiden noch kranke MitbürgerInnen weiter an den gesellschaftlichen Rand drängen. Zu dieser gesundheits- und sozialpolitischen Dimension der Haushaltskürzungen kommt noch eine weitere: es sind Arbeitsplätze gefährdet und das sicherlich nicht nur bei der Frankfurter AIDS-Hilfe.

Wir sagen daher - Jetzt reicht`s - Weg mit den Kürzungen !!!!

Pressemitteilung des Betriebsrats, Frankfurt am Main, den 11. Juli 2002

Die AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. informiert, berät und unterstützt Menschen mit HIV und AIDS. Dabei ist die AIDS-Hilfe auf Spenden angewiesen, um das breite Angebot aufrechterhalten zu können.

Spendenkonto 44 62 62 bei der Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01)