Drei Jahre Krieg und Besatzung im Irak und jetzt der Iran?
<br>Vor drei Jahren, am 20. März 2003, begann der Krieg der "Koalition der Willigen" unter US-Führung gegen den Irak.<br> Was die internationale Friedensbewegung schon damals wieder und wieder sagte, steht heute als historische Tatsache fest:<br> er wurde begonnen auf der Basis handgreiflicher Lügen. Er war und ist ein Verbrechen gegen das irakische Volk, gegen den Frieden, gegen das internationale Völkerrecht.<br>
Eine gute Zusammenfassung der Verwicklung Deutschlands in den Irak-Krieg sowie auch deutsche Verstöße gegen die Menschen- und Grundrechte im Namen des "Krieges gegen den Terror" liefert der im Anhang beigefügte Artikel "Rechtsbrecher auf Tauchstation" des außenpolitischen Sprecher der Linkspartei.PDS im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, der im Anhang beigefügt ist ("junge Welt, 23. Februar 2006). Wobei zu bedenken ist, daß selbst dieser Artikel am heutigen Tag bereits wieder von den neuesten Informationen über die militärische Schützenhilfe des BND für das Pentagon vor dem Beginn des Irakkrieges überholt ist.
Und offenkundig laufen bereits die Vorbereitungen für das nächste kriegerische Kapitel im sogenannten Kampf gegen den Terror. Diesmal ist Iran im Fadenkreuz. Und wieder ist zu vermuten, daß auch Deutschland, verdeckt oder offen, mit von der Partie sein wird. Wesentliche Teile des Frieden predigenden und Krieg führenden Politikerpersonals der ehemaligen Bundesregierung sind auch in der heutigen Regierungskoalition aktiv, allen voran der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt und heutige Bundesaußenminister Steinmeier.
Wir rufen deshalb zu zwei Veranstaltungen auf:
eine Informationsveranstaltung zum drohenden Iran-Krieg am 7. März, 20 Uhr eine Demonstration und Kundgebung gegen drei Jahre Krieg und Besatzung am 18. März.
Das nächste Treffen des Frankfurter Bündnis gegen den Krieg findet am 7. März 2006, 18 Uhr, im DGB-Jugendclub / Gewerkschaftshaus statt, also direkt vor unserer Iran-Veranstaltung.
Am Tag nach der IAEO-Sitzung:
IPPNW-Regionalgruppe Frankfurt und Frankfurter Bündnis gegen den Krieg laden ein:
Iran-Krieg verhindern!
Dienstag, 7. März, 20 Uhr, Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschnerstr. 69-77
Informationen und Diskussion mit:
Clemens Ronnefeldt, Friedenreferent des Internationalen Versöhnungsbund, Teilnehmer einer Delegationsreise in den Iran im Dezember 2005 - zur aktuellen Situation im Iran und zum iranischen Atomenergieprogramm
und
Prof. Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie) - zu Möglichkeiten der Kriegsprävention und Zivilen Konfliktbearbeitung am Beispiel der Iran-Krise
Eingeladen sind auch die Frankfurter Bundestagsabgeordneten
Samstag, 18. März 2006:
Internationaler Aktionstag zum 3. Jahrestag des Irak-Krieges
Drei Jahre Krieg und Besatzung im Irak und jetzt der Iran?
Am 20. März 2003 wurde der Irak von den USA und ihren Verbündeten angegriffen. Dieser Angriff war völkerrechtswidrig, wie kürzlich auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat. In den drei Jahren hat dieser Krieg grausame Spuren hinterlassen:
· mehr als 100 000 irakischen Zivilisten und über 2100 Soldaten der Interventionsarmeen mußten ihr Leben lassen. Mehr als 15.000 US-Soldaten und ungezählte Iraker wurden verwundet.
· das Foltergefängnis von Abu Ghraib und die brutale Behandlung in Geheimgefängnissen des irakischen Innenministeriums sind nur die Spitze eines Eisbergs.
· 350.000 Menschen sind Flüchtlinge im eigenen Land als Folge so genannten Anti-Terror-Einsätze der US-Streitkräfte.
· Die Lebensbedingungen im Irak sind heute elender als vor Beginn des Krieges.
· Trotz des Wunsches einer überwältigenden Mehrheit der Iraker ist ein Ende der Besatzung nicht absehbar.
Die Begründungen der US-Regierung für den Krieg haben sich als Lügen herausgestellt. Die wahren Gründe des Irak-Kriegs sind, das Land mit seinen riesigen Erdölvorkommen wirtschaftlich auszuplündern.
Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die vorgebrachten Kriegsgründe bezweifelt und eine direkte militärische Mitwirkung abgelehnt. Doch der Irak-Krieg war und ist nur möglich mit der logistischen Unterstützung Deutschlands. Deshalb muß jegliche Unterstützung der Besatzung durch die deutsche Regierung eingestellt werden.
Heute aber beteiligen sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier mit ihren Äußerungen aktiv an der Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran. Die Gründe der US-Regierung für diesen gewollten Krieg sind ähnlich wie im Irak.
Wieder einmal werden Lügen und Halbwahrheiten verbreitet. Doch Iran hat sich, über die Anforderungen des Atomwaffensperrvertrags hinaus, genauesten Inspektionen unterworfen. Keine brachte einen Beweis, daß Iran ein Atomwaffenprogramm entwickelt. Iran will weiterhin die regulären Inspektionen zulassen.
Wir verurteilen entschieden die anti-israelischen und antisemitischen Ausfälle des iranischen Präsidenten. Wir betonen aber auch: Ebenso wie Israel hat der Iran hat ein Recht auf eine gesicherte Existenz.
Wir fordern:
· Sofortiger Abzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak
· Einstellung jeglicher Unterstützung der Besatzung durch die deutsche Regierung
· Beendigung aller Bundeswehr-Auslandseinsätze, insbesondere den ausgeweiteten Afghanistan-Einsatz
· Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten, einschließlich der atomaren Abrüstung Israels
· Schluß mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran
Wir rufen auf zur
Demonstration und Kundgebung
Samstag, den 18. März, 11.55 Uhr Paulsplatz
Abschlußkundgebung: 14.00 Hauptwache
Unterstützt von: Attac AG Globalisierung und Krieg Bockenheimer Friedensinitiative - Frauenverband Courage Frankfurt - DIDF - DKP Frankfurt - Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. - Die Linke, Frankfurt Die Linke, Hessen MLPD Rhein-Main Flughaufenausbaugegner (FAG) im Römer Frankfurt Deutscher Freidenkerverband Hessen / Stadt und Kreis Offenbach Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen Kreis Frankfurt