Dubiose „Patenschaft“

Am 17. 2. hatten rund 40 Leute auf Initiative des Arbeitskreises gegen Revanchismus und Kriegstreiberei gegen ein Benefiz-Konzert zu Gunsten des von der CDU-Rechtsaußen Erika Steinbach und dem „Bund der Vertriebenen“ geplanten „Zentrums gegen Vertreibung“ vor der Paulskirche protestiert. Der PDS-Stadtverordnete Halberstadt (PDS) warf daraufhin im Römer die Frage auf, „mit welcher Legitimität“ die Stadt dem „Zentrum“ beigetreten sei und „weshalb dieser Vorgang nicht zuvor der Stadtverordnetenversammlung zugeführt wurde“. Für den Magistrat antwortete Franz Frey (SPD) wie folgt: „Frau Oberbürgermeisterin Roth hat dem Zentrum gegen Vertreibung im Juni 2001 zugesagt, dass die Stadt Frankfurt am Main eine Patenschaft für das Zentrum der Vertreibung übernimmt. Der entsprechend der Einwohnerzahl einmalig zur Verfügung zu stellende Betrag in Höhe von 33.230 Euro ist im Haushalt 2002 des Sozialdezernates eingestellt. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich lediglich zu einer Patenschaft bereit erklärt und ist nicht der Stiftung Zentrum gegen Vertreibung beigetreten.“ www.stvv.frankfurt.de/parlis2000/

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Kommunalnotizen