Ehrenplakette für Rolf E. Breuer?

Deutschbanker Rolf Breuer verdient keine Ehrung! Als „Kniefall vor dem hemmungslosen Kapitalismus“ bezeichnet der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Henry Mathews, die Absicht von Frankfurter Lokalpolitikern aus CDU, SPD, FDP und Grünen, die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main an den Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer zu verleihen.

„Obwohl Breuer zwischen seinem Vorgänger Peanuts-Kopper und seinem Nachfolger Victory-Ackermann immer ein kleines Licht bleiben wird, steht auch er für die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze trotz immer neuer Rekordprofite, für Kredite zur Abholzung tropischer Regenwälder, für verweigerte Apartheid-Entschädigungen in Südafrika und als Kanzler-Berater für den Umbau des Sozialstaats in eine rücksichtslose Profitmaschine“, erinnert Mathews. Hintergründe über die Deutsche Bank unter Breuer unter www.kritischeaktionaere.de in der Rubrik „Konzernkritik“. PM, 22.02.05 Kein Ehrenpreis für Arbeitsplatzvernichter Breuer Antrag der PDS-Fraktion im Römer 1. Der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf-Ernst Breuer, wird nicht mit der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main ausgezeichnet. 2. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine Vorschlagsliste für die Verleihung der Ehrenplakette der Stadt vorzulegen. In diese Liste sind die Vorschläge sämtlicher Stadtverordneter aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet bei ihrer nächsten Plenarsitzung über die Verleihung der Plakette. 3. Dieses Verfahren wird künftig auch bei allen übrigen Preisen und Ehrungen der Stadt Frankfurt am Main angewendet. Begründung: Zu 1.: Die Verleihung des Preises an den Vertreter eines Unternehmens, das trotz einer Gewinnsteigerung um 87 Prozent über 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen will, würde die Stadt bundesweit zum Gespött aller sozial denkenden Menschen machen. Die Ehrung eines Mannes, der sich wiederholt für die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung und für die Demontage des Sparkassensektors stark gemacht hat, ist in unserer Stadt nicht konsensfähig. Auch wirtschaftpolitisch wäre eine Ehrung Breuers das falsche Signal: Sein Vorschlag, die Deutsche Bank ins Ausland zu verlagern, würde die Stadt als Wirtschaftsstandort empfindlich schwächen. ... Zu 2. und 3.: Mit diesem Verfahren werden Preisverleihungen der Stadt durch eine breite öffentliche Debatte auf eine demokratische Basis gestellt. Es kann so sicher gestellt werden, dass die Diskussion über die Preisträger künftig nicht mehr als „unwürdige Dealerei“ (Cornelia-Kathrin von Plottnitz GRÜNE) abläuft. 28.02.05

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Kommunalnotizen