Ein Schritt weiter
Genossenschaftsinitiative Bizonale Siedlung, Griesheim<br> Vorsichtig optimistisch nahmen die rund 150 TeilnehmerInnen der Mieterversammlung der Bizonalen Siedlung in Griesheim am 25. November die Entscheidung der Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP im Römer auf, den Verkauf des städtischen Anteils des Wohungsunternehmens Frankfurter Siedlungsgesellschaft (FSG) mit der Unterstützung der Mietergenossenschaft zu verbinden. Die Mehrheitsanteile an der FSG, die etwa 9500 Wohnungen besitzt – davon 2.277 in Frankfurt, hatten der Bund und das Land Hessen bereits vor einiger Zeit an den Essener Immobilienkonzern Viterra veräußert. Wenig später begannen – wie befürchtet – die Vorbereitungen für die Umwandlung eines Teils des Wohnungsbestandes in Eigentumswohnungen.
Für den verbleibenden kommunalen Anteil an der FSG von 13,7% bietet Viterra der Stadt Frankfurt 50 Mio. Euro. Der Verkauf des kommunalen Anteils war ursprünglich vor allem von der CDU forciert worden, um Mittel für die Schuldentilgung einzutreiben. <br> Jetzt sieht der Beschluss der Viererkoalition vor, dass für den Fall, dass es im Dezember zum Verkauf an Viterra kommt, 40 Mio. Euro für die Schuldentilgung und das restliche Fünftel für Wohnungsbauzwecke, d.h. in erster Linie für den Erwerb der Bizonalen Siedlung durch die Mietergenossenschaft verwendet werden sollen. Dabei soll der Kauf der Siedlung durch die Genossenschaft Bestandteil der Verkaufsverhandlungen der Stadt mit Viterra werden. <br> Die Arbeitsgemeinschaft Mietervereine Bizonale Siedlung (AGM) hatte dazu kürzlich nochmals klargestellt: „... Seit mehr als einem Jahr kämpfen die MieterInnen der ‘Bizonalen’, vertreten durch die AGM, für eine Lösung des Konflikts – genossenschaftliche Übernahme ihrer Wohnungen von Viterra/FSG Bizonale Siedlung gemeinsam mit der Kommune. <br> Bereits zu Beginn des Jahres hatten wir ein konkretes Modell hierzu vorgelegt. Es sieht eine finanzielle Beteiligung – keine Subventionierung, wie immer wieder gerne von der Politik behauptet wurde – der Stadt am Erwerb durch die Genossenschaft vor. Im Gegenzug wird der Stadt eine Nutzung von Wohnungen der Genossenschaft in einer noch zu verhandelnden Höhe und Dauer vertraglich garantiert. Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt für preisgebundenen Wohnraum handelt es sich um eine sozial- wie wohnungspolitisch sinnvolle und gangbare Alternative zum vom Kämmerer/ Hessischen Innenminister geforderten bedingungslosen Verkauf der Frankfurter FSG-Anteile an Viterra ...“. <br> In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, ob Viterra/FSG tatsächlich – wie angekündigt – an die Genossenschaftsinitiative verkauft und ob alle 650 Wohnungen der Siedlung erfasst werden oder nur ein Teil.<br> AGM Bizonale Siedlung, ola