Ein unerträglicher Affront ..
Der Bezirksverband der GEW bewertet den vom hessischen Innenminister Bouffier ... angekündigten schrittweisen, kontrollierten Abbau von sozialen, kulturellen und Bildungseinrichtungen ... als unerträglichen Affront ... mit dem Ziel, das verbliebene soziale Fundament in Frankfurt nachhaltig zu zerstören. ...
Unsere Sorge gilt dabei insbesondere der permanenten Attacke auf die Frankfurter Volkshochschule ... Dieses mittlerweile seit einem Jahrzehnt andauernde Lehrstück im Kaputtsparen einer unverzichtbaren Bildungsinstitution lehrt vor allem, dass nicht die „Ausgabenseite“ das Problem der kommunalen Finanzen ist, sondern der eigentliche Skandal auf der „Einnahmeseite“ liegt, wenn nämlich in Frankfurt ansässige Großbetriebe und Banken ihre weltweiten Verluste für Bilanzberichtigungen ausnutzen können und vor Ort als Steuerzahler ausfallen ... Ein „zwingendes öffentliches Bedürfnis“ besteht nicht im Kaputtsparen öffentlicher Institutionen ... Ein „zwingendes öffentliches Bedürfnis“ besteht stattdessen in einer Gemeindefinanzreform, die den gegenwärtigen, unhaltbaren Zuständen auf der Einnahmeseite der kommunalen Finanzen einen Riegel vorschiebt ... Nicht zuletzt deshalb wird die GEW den Widerstand gegen jede weitere Zuschusskürzung an der VHS und anderen städtischen Einrichtungen unterstützen ... Herbert Storn, GEW