Flughafenausbau - Abschiebe-Airport - Militärbasis Rhein-Main:

Demotermin Flughafenausbau - Abschiebe-Airport - Militärbasis Rhein-Main: Vom Protest zum Widerstand

"Ya basta! Jetzt reicht’s!" Das Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau! Für ein Nachtflugverbot!" ruft für den 19.10. zu einer zentralen Demonstration in Offenbach gegen die geplante Expansion des Rhein-Main-Flughafens auf; die Unterzeichner fordern auf, an dieser Demo teilzunehmen.

Die (Un-)Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik haben den Betroffenen in der Region unmissverständlich den Kampf angesagt: Der Rhein-Main-Flughafen soll wachsen, weil der Kapital-Standort Rhein-Main im globalen Wettbewerb keine Grenzen akzeptieren will. Der deutsche "Finanzplatz Nr. 1" Frankfurt am Main und seine "florierende" Rhein-Main-Metropolen-Region brauchen grenzenloses Wachstum.

Jede Rücksichtnahme auf die Lebensqualität, die gesundheitlichen und öko-logischen Bedürfnisse der Bevölkerung gefährdet angeblich Frankfurt als global agierenden Wirtschaftsstandort, der sich im "gnadenlosen Konkurrenzkampf" mit den europäischen Metropolen London und Paris behaupten müsse.

Jede Begrenzung des Wachstums gilt da als gleichbedeutend mit "Untergang". Selbst die immer deutlicher zu Tage tretenden klimaökologischen Belastungen - auch durch den zunehmenden Luftverkehr - können dem Expansionsdrang der Planer nichts anhaben.

Monopoly Olympia 2012

Ein neuer Spielzug im "gigantischen Monopoly" der Global Players (so der hessi-sche Innenminister Bouffier) ist die Bewerbung Frankfurts für "Olympia 2012", mit dem die Kapital-Strategen endgültig in die "Weltliga" aufsteigen wollen. Was auf die Menschen zukommen könnte, wenn die "dezentrale Metropolenregion" Frankfurt sich zum Olympia-Standort mausert, machen olympische Vorgänger wie Barcelona, Atlanta oder Sidney deutlich. Olympia erwies sich als Experimentierfeld fundamentaler Umstrukturierung: von der Totalsanierung von Wohnquartieren im Interesse von Großinvestoren, der damit verknüpften Vertreibung von sozial benachteiligten Teilen der Bevölkerung, bis zu rücksichts-losen Ausbaumaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur.

Eine unheilige Allianz von Fraport, Luft-hansa, der Hessischen Landesregierung, der Großindustrie der Rhein-Main-Region und ihren Verbänden (IHKs, hessische Unternehmerverbände) fordert jetzt den "brutalst möglichen" Ausbau. Schon vor der Betonierung einer neuen Landebahn bei Kelsterbach soll die Planung für ein wie-teres Terminal im Süden und eine Wartehalle für die neue Generation der Riesenflugzeuge Airbus A-380 über die Bühne gehen.

Abschiebezentrale Rhein-Main

Aber der Rhein-Main-Flughafen ist nicht allein "Tor zur Welt" für die Frachtbewegungen einer prosperierenden Region, Urlauberterminal, "Managereinflugschneise". Er ist gleichermaßen Brücke zu den "global markets" wie Sackgasse oder Endstation für (unerwünschte) Zuwanderer. Am Flughafen herrscht ein gnadenloses Grenzregime; hier werden Menschen sortiert - frei nach Beckstein/Stoiber und Schröder - nach "denen, die uns nützen, und denen, die uns ausnützen." Auf dem Gelände der Fraport befindet sich ein Internierungslager für Flüchtlinge; allein vom Rhein-Main-Flughafen werden jährlich ca. 10.000 Menschen, die als "nicht-verwertbar" gelten, durch eine unmenschliche Maschinerie abgeschoben. Extreme Beispiele der alltäglichen Abschiebepraxis auf Rhein-Main bilden mittlerweile drei Todesfälle (Kola Bankole, Aamir Ageeb, Naimah Hadjar), darunter zwei Menschen, die vom BGS bei der Abschiebung zu Tode gebracht wurden.

Seit Jahren werden diese Zustände, eine Konsequenz der faktischen Abschaffung des deutschen Asylrechts, von antirassistischen Initiativen und Menschenrechtsgruppen angegriffen. 1.000 TeilnehmerInnen des Grenzcamps "kein mensch ist illegal" bei Kelsterbach nahmen im Sommer 2001 die Lufthansa als "Abschiebeflug-gesellschaft Nr. 1" und den Flughafen als innere "Grenze", an der "illegale" Migration mit allen Mitteln bekämpft wird, ins Visier. Gegen den "Endpunkt der Entrechtung", gegen Abschiebungen, wurde und wird immer wieder vor Abschiebegefängnissen - ein weiteres befindet sich auch im Demo-Ort Offenbach - und am Flughafen demonstriert.

Kriegsvorbereitung auf Rhein-Main

Eine weitere Funktion des Rhein-Main-Flughafens ist lange und zu Unrecht vernachlässigt worden: Der Airport als Air Base. Es schien der Öffentlichkeit, als würde das US-Militär die Rhein-Main-Air Base zu Gunsten des Ausbaus des zivilen Flugverkehrs aufgeben. Jetzt rollen US-Lufttransporte für den bevorstehenden Feldzug gegen den Irak über Rhein-Main. Der von den größten Transportflugzeugen der Welt, den Galaxy-Maschinen, ausgehende infernalische Lärm steht ganz offenkundig für eine seit Monaten auf Hochtouren laufende Kriegsvorbereitung gegen den erklärten "Schurkenstaat" Irak. Der Flughafen wird zum militärischen Zwischenlager. Die Bevölkerung der dicht besiedelten Region ist durch schweres Kriegsgerät an Bord einem kaum vorstellbaren Gefährdungspotenzial ausgesetzt.

Grenzen können den Befürwortern des Ausbaus, den Planern in den militärischen Stäben und den Abschiebepolitiker nur die Menschen der Region selbst setzen. Durch Aufklärungsarbeit, durch Aktion und Demonstration, durch Widerstand. Jedes Vertrauen in die "Große Politik", auch in die Justiz, ist dabei gänzlich unangebracht. Denn Recht haben und Recht bekommen, ist zweierlei. "Der ‘Druck der Straße’ ist das legitime Mittel einer Außerparlamentarischen Opposition, deren geschäftsordnungsmäßig korrekte Eingaben permanent im Papierkorb des Parlaments oder der Regierung enden," an dieser grundlegenden Erkenntnis, die J. Agnoli im legendären Jahre 1968 formulierte, hat sich bis heute wenig geändert.

Demo am 19.10, Offenbach, 11.30 Rathaus

Keine Flughafenerweiterung - für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr

Schluss mit den Abschiebungen - Schließung des Abschiebeknasts

Schließung der Rhein-Main-Air Base

Nachwort: Die Campesinos von Texcoco haben im Sommer diesen Jahres mit ihrem entschiedenen Widerstand die Pläne der mexikanischen Regierung für einen neuen Großflughafen auf ihrem Territorium zu Fall gebracht. "Ya basta!"

Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main - AG3F Hanau - Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf - Arbeitskreis Umwelt AKU Wiesbaden - Alles wird gut AWG Mainz - Anarchistisches Forum Mainz - BAFF (Bündnis aktiver Fußball Fans) Rhein-Main - BI Idstein - BI Mörfelden-Walldorf - Cafe Klatsch Kollektiv, Wiesbaden - DFG-VK, Landesverband Hessen - DFG-VK, Gruppe Offenbach - FAU (Freie ArbeiterInnen Union), Ortsgruppe Frankfurt/M. - Flüchtlingsrat Wiesbaden - Gesprächskreis Frieden und Demokratie, Neu-Isenburg - Infocafe der BI Rüsselsheim - Infoladen Freiwerk, Rüsselsheim - innenstadtgruppe ffm - Karmelion Ffm - Kein Mensch ist illegal, Darmstadt - Autonom. Kulturzentrum Metzgerstr., Hanau - Linke Liste Wiesbaden - Liste Solidarität Rüsselsheim - Redaktionsgruppe Schwarzspecht - Swing, Autonom. Rhein-Main-Info
J. Dähne/M. Barth (BI Schwanheim-Goldstein), E. Pfister (BI Mainz), R. Engelke/H. Üc/M. Wilk (AKU Wiesbaden) - Elke Malorny, Klaus Malorny/Ffm-Niederrad - Thomas Klein, Journalist/Wiesbaden- P. Paschke (BI Ffm-Bornheim) - R. Treuting (BI Rüsselsheim)