Fragen an die Stadt Frankfurt wegen Naziaufmarsch
<p>Wie wir hören, plant die Polizei für den Fall einer erfolgreichen Blockade der ursprünglich angemeldeten Demonstrationsroute der Nazis durch Fechenheim, ihnen eine Ausweichroute von der Mainkur aus nach Norden (Richtung Fechenheim Nord / Bergen-Enkheim) anzubieten. <p>
Wir fragen außerdem, ob es stimmt, daß Steffen Hupka von der Ordnungsbehörde nicht nur als Anmelder der Nazi-Demonstration am 1. Mai akzeptiert worden ist, obwohl ihn der Verwaltungsgerichtshof Kassel 2002 als Versammlungsleiter genau dafür als unqualifiziert bezeichnet hat, sondern auch, obwohl er sich geweigert haben soll, persönlich zum Gespräch mit der Polizei zu erscheinen.
Wir protestieren hiermit dagegen, daß der angekündigte Ökumenische Gottesdienst am 1. Mai, 11 - 12 Uhr (Bereich Alt-Fechenheim /Gansbühel /Jakobsbrunnenstraße)vom Ordnungsamt in Frage gestellt bzw. behindert werden soll.
Wir würden gerne erklärt bekommen, wieso die Stadt die Demonstration eines versammlungsrechtlich vorbestraften Anmelders widerspruchslos akzeptiert, während sie den Gottesdienst der Fechenheimer Evangelischen und Katholischen Kirchengemeinde sowie des Türkischen Moscheevereins in Fechenheim behindert.