Frankfurt – Krankfurt oder Gesunde Stadt?
Offener Brief an OB Roth, Gesundheitsdezernent Burggraf und die Stadtverordneten<br> Die Unterzeichner wenden sich mit diesem offenen Brief in großer Sorge an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, um auf die drohende Demontage des sozialen Netzes in Frankfurt aufmerksam zu machen. <br> Das Gemeinwesen verliert in den letzten Jahren zunehmend seine integrative Kraft und ist vermehrt mit Armut, Krankheit und Obdachlosigkeit konfrontiert. Gerade in diesen Krisenzeiten ist es unserer Ansicht nach eine der vordringlichsten Aufgaben, die sozialen Sicherungssysteme soweit zu stabilisieren, dass Hilfe und Ermutigung als verlässliches Netzwerk einer angestrebten Solidarkultur auch zukünftig erhalten bleiben.
Die freien Träger im Gesundheitsbereich halten eine wichtige, vielseitige und qualitativ hochwertige Angebotspalette für die Frankfurter Bevölkerung vor. Sie sind jedoch seit vielen Jahren damit konfrontiert, dass ihre Dienstleistungen nicht adäquat finanziert werden. Gleichbleibende oder gekürzte Zuschüsse seitens der öffentlichen Hand, gerade im sozialen Dienstleistungsbereich, waren bereits in der Vergangenheit ein bewährtes Mittel der Haushaltskonsolidierung. Dies hat in den vergangenen Jahren zu einem erheblichen Druck auf die Leistungsanbieter geführt und die Lei-stungsfähigkeit der Vereine erheblich eingeschränkt. <br> ... Politikerinnen und Politiker müssen sich entscheiden, wie sie das kommunale Gemeinwesen zukünftig gestalten wollen. Es werden in diesem Entscheidungsprozess grundlegende verantwortungsethische und moralische Fragen unserer Wertegemeinschaft berührt. Pauschalkürzungen oder so genannte Rasenmäherkürzungen sind kein geeignetes Mittel, der Krise zu begegnen. <br> Die Zuwendungen für gemeinnützige Träger im Bereich des Gesundheitsdezernates, wurden im laufenden Haushaltsjahr um fast 7% gekürzt. Weitere Kürzungen wurden bereits angekündigt.<br> Die Bedingungen des Zuwendungsrechtes und der Zuwendungspraxis sind zu einer Zumutung geworden, die den Verwaltungsaufwand bei den Trägern in unnötige Höhen treibt – ohne erkennbaren Gewinn. Wenn, wie in diesem Jahr, Zuschüsse, deren Höhe in vertrauensvoller Atmosphäre verhandelt wurden, jahresmittig einseitig gekürzt werden und im November noch immer nicht fest steht, wie die tatsächlichen Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr aussehen, so wird das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der öffentlichen Hand als Partner erschüttert und die Planungssicherheit der Träger massiv erschwert. Im Gegensatz zu den öffentlichen Haushalten sind die Anbieter sozialer Leistungen auch haftungsrechtlich in der Verantwortung. Die daraus resultierenden Folgen führen zu einer Stagnation im Bereich der sozialen Arbeit. Schon heute wird es immer schwieriger, geeignetes Personal für Pflege und Betreuung zu finden.<br> Es wird also darauf ankommen, wie sachbezogene Entscheidungen getroffen werden, die im Interesse der betroffenen Menschen eine möglichst verlässliche Infrastruktur erhalten und den Anbietern und Trägern wieder Mut für die Aufgaben der nächsten Jahre machen.<br> -Wir erwarten, dass Gesundheitspolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht als Almosen, sondern als bedeutender Beitrag zum Gemeinwesen erkannt und gefördert wird. Gesundheitspolitik darf nicht zum Steinbruch der Haushaltssanierung verkommen.<br> -Wir fordern verlässliche Aussagen darüber, wie Förderung zukünftig aussehen kann. Planungssicherheit ist für die Anbieter sozialer Leistungen überlebenswichtig.<br> ... Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass Frankfurt nicht zu Krankfurt wird. <br> Aktionsgemeinschaft „Gesunde Stadt“ <br> AIDS-Hilfe Frankfurt e.V., Balance - Beratung und Therapie bei EssStörungen e.V., CAH - Christliche Aidshilfsdienst e.V., Caritasverband Frankfurt e.V. - Betreutes Wohnen für Aidskranke, Feministisches Frauengesundheitszentrum e.V., Frankfurter Zentrum für Ess-Störungen gGmbH, Frauengesundheitszentrum Neuhofstraße e.V., PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband - Stadtverband Frankfurt, Selbsthilfe e.V., Verein Lichtblick aktiv - Schwester Sigrid e.V., Wildwasser e.V. Dezember 2002