Frankfurt "spart" - bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur - aber nicht bei Olympia!

Was die 4 Koalitionsfraktionen im Römer im Zuge der Haushaltsberatungen vorschlagen, bedeutet für viele Frankfurter Bürger/innen einen weiteren tiefen Einschnitt in soziale Strukturen und Bildungsange-bote - vor allem für diejenigen, die schon immer auf der Schattenseite dieser Stadt leben mussten.

Die mit dem Frankfurt-Pass verbundene Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel kostengünstiger zu nutzen, soll für erwachsene Frankfurter/innen nach dem Willen von CDU, FDP und Grünen künftig nicht mehr möglich sein. Im Haushalt 2003 sollen dadurch Ausgaben eingespart werden, die in der Grö-ßenordnung der eingeplanten Olympiade-Bewerbungskosten für 2004 liegen.

Stadtteilbüchereien sollen geschlossen werden. Wo und wie viele, darüber sind sich die Koali-tionsfraktionen noch nicht einig. Stadtteile wie Griesheim würden dadurch noch mehr ins soziale Abseits gedrängt. Wenn dann - wie im Falle Griesheim - die eingesparten Mieten bei der städtischen Saalbau GmbH zu Mindereinnahmen führen, die aus der Stadtkasse ausgeglichen werden müssen, wird dieser "Sparkurs" ad absurdum geführt.

Die Vereinsförderung soll auf breiter Front reduziert werden. Ob Sportvereine, kulturelle Verei-nigungen oder Vereine, die im sozialpolitischen und Jugendhilfebereich tätig sind - alle sollen geringere Zuschüsse erhalten. CDU, FDP, Grüne und SPD unterscheiden sich allenfalls darin, dass sie "Spar"vorschläge vorzugsweise für die Infrastrukturbereiche entwickeln, für die die politische Konkurrenz im Magistrat zuständig ist. Im Einzelfall sollen die Zuschüssen um Beträge von 5.000 Euro gekürzt wer-den. Peanuts für den Stadtkämmerer werden für die betroffenen Vereine zu die Existenz bedrohenden Problemen.

Das Thema Olympiabewerbung ist mit einem Tabu belegt

Keine der 4 Koalitionsfraktionen im Römer bringt den Mut auf, hier Fragen nach der Sinnhaftigkeit der Bewerbung, nach Kosten und nach Risiken zu fragen.
Die Initiative "NOlympia in Frankfurt 2012! weist erneut darauf hin, dass der Magistrat und die Mehr-heit der Stadtverordneten auf der Basis von hypothetischen, durch nichts bewiesenen Kostenkalkulatio-nen bereits 3,333 Mio. Euro für Bewerbungskosten eingeplant und Bürgschaftserklärungen in Höhe von 375,4 Mio. Euro abgegeben haben.
Dass die Kostenkalkulation der Frankfurt RheinMain 2012 GmbH bei den Securitykosten (ge-schätzt:281,4 Mio. Euro) unseriös ist, weil bereits bei der Olympiade 2004 in Athen mit Kosten von 1 Mrd. Euro für Sicherheitsmaßnahmen gerechnet wird, darauf hat die Initiative "NOlympia in Frankfurt 2012! wiederholt hingewiesen.
Für Werterhaltung und Ausbau von Sportanlagen der Frankfurter Schulen und Vereine stehen seit Jah-ren nicht ausreichend Gelder zur Verfügung. Wie die Betriebskosten der für die Olympiade geplanten zusätzlichen Sportanlagen nach 2012 finanziert werden können - darüber fehlt bisher jede Aussage.

Die Initiative "NOlympia in Frankfurt 2012! nimmt die aktuellen Haushaltsberatungen zum Anlass, ihren Appell an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zu erneuern:
Kehren Sie zurück zu Vernunft und Augenmaß!
Nehmen Sie die Bewerbung für die Olympiade 2012 zurück!
Dieser Appell wird inzwischen von mehr als 1.000 Frankfurter Bürger/innen unterstützt.

Presseerklärung, 20.02.2003

Die Initiative "NOlympia in Frankfurt 2012! - Der Spaß ist uns zu teuer" ist zu erreichen über Walter Schmidt, Tel. 069/476698.
E-Mail: mailto:ffm-olympia-nein@web.de Internet: www.nolympia.de/