Frankfurter Diakonie-Kliniken: Unwahre Behauptungen

"Neuer Vorstoß: Diakonie-Kliniken sollen die Trägerschaft vom Seniorenstift der Heilandsgemeinde aufgeben
Ex-Leiter will Heim übernehmen

Vom 21.12.2002

Von Matthias Bittner

Bornheim. Der von den Frankfurter Diakonie-Kliniken entlassene Heimleiter des Oberin-Martha-Keller-Hauses (OMK), Walter Curkovic-Paul, darf seine Kritik am Management der Einrichtung weiter öffentlich äußern. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies eine von den Kliniken angestrebte, einstweilige Verfügung zurück. Deren Ziel war, die "Schmähreden" von Curkovic-Paul gerichtlich zu unterbinden, erklärt Bernd Weber, Geschäftsführer der Kliniken.

Der gefeuerte Heimleiter hatte nach seinem Rauswurf im August dieses Jahres unter anderem verbreitet, die Diakoniekliniken hätten keine Ahnung von Altenarbeit, und ihm sei wegen Ungehorsams gegen Sparmaßnahmen fristlos gekündigt worden.

Curkovic-Paul war seit 1993 Leiter des damaligen Alten- und Pflegeheimheims der Heilandsgemeinde in Bornheim, das die Diakonie-Kliniken im Januar 2000 übernahmen. Diese versprachen, das marode Haus an gleicher Stelle neu zu errichten. Nach der Sanierung der Methodisten-Diakonissen auf dem Sachsenhäuser Mühlberg zogen die Heimbewohner von Bornheim dorthin um. Es sollte als Ausweichquartier dienen, um mit dem Pflegeheim-Neubau an der Saalburgallee beginnen zu können. Der Spatenstich ist noch nicht erfolgt.

Entlassen wurde Curkovic-Paul, weil er nach seiner Kritik am Sozialamt im Frankfurter Forum für Altenpflege, nicht zu einem klärenden Gespräch mit der Geschäftsleitung erschienen ist. Dadurch habe er das Vertrauensverhältnis zerstört. Das Amt hatte 23 000 Euro zurückgefordert, weil das OMK über die Teilnahme am "Soforthilfeprogramm zur Verbesserung der psychosozialen Betreuung in Frankfurter Altenpflegeheimen" nicht fristgerecht berichtet hatte.

Das Gericht habe sich nicht mit den Inhalten auseinander gesetzt, kommentierte Weber die Ablehnung der einstweiligen Verfügung. Die Richter sahen in den Äußerungen von Curkovic-Paul keine Tatsachenbehauptungen. Auch weil dieser geschickte Formulierungen, etwa "es geht das Gerücht", verwendet habe, vermutet Weber.

Corkovic-Paul sieht sich durch das Urteil der Richter bestätigt und unterbreitete jetzt den Diakonie-Kliniken einen neuen Vorschlag. Er fordert sie auf, die Trägerschaft wieder aufzugeben. Er selber stehe bereit, die Geschäftsführung des Alten- und Pflegeheims der Heilandsgemeinde zu übernehmen. Dessen Neubau will er mit Hilfe eines geeigneten Partners sicherstellen. Bis zur Fertigstellung will er als Mieter im OMK bleiben, anschließend wieder nach Bornheim ziehen. "Innerhalb von zwei bis drei Jahren könnte das geschehen", erklärte Curkovic-Paul gegenüber der FNP. Partner für ähnliche Projekte habe es auch in der Vergangenheit gegeben. Beim Land Hessen will er sich um Fördergelder bemühen. Das Gelände, auf dem das Altenheim neu errichtet werden soll, gehört dem Evangelischen Regionalverband. Ebenso wie die Diakonie-Kliniken strebe er, die Anmietung mittels Erpachtvertrag an.

Allerdings würde Curkovic-Paul das Pflegeheim völlig anders konzipieren als von den Diakonie-Kliniken vorgesehen. Diese wollen rund 100 Betten in dem Neubau schaffen. Das hält Curkoviv-Paul für völlig überzogen. Seiner Ansicht nach sind 60 Betten ausreichend. Einerseits, weil dadurch eine Auslastung auf viele Jahre hin garantiert sei; andererseits, um den Bewohnern noch eine Aufenthaltsmöglichkeit im Freien anbieten zu können. Eine solche sei in den Planungen der Diakonie-Kliniken nämlich nicht vorgesehen.

"Wir beschäftigen uns nur mit ernstzunehmenden Vorschlägen. Das ist völlig unrealistisch", urteilt Weber. Ebenso abwegig sei die Behauptung von Curkovic-Paul gewesen, etliche Heimbewohner hätten ihn zu einem vorweihnachtlichen Besuch ins OMK eingeladen. Als die Geschäftsleitung der Kliniken den Anwalt von Curkovic-Paul um Vorlage der Einladungen gebeten habe, habe dieser eingestehen müssen, dass solche Schreiben nicht vorlägen, schildert der Geschäftsleiter.

Curkovic-Paul hingegen erklärte, der Anwalt der Gegenseite habe den Besuch abgelehnt. Stattdessen habe dieser vorgeschlagen, er, Curkovic-Paul, könne die Heimbewohner an einem neutralen Ort oder in der Caféteria des OMK sprechen, nicht aber in deren Zimmern. Eine anstrengende Fahrt an einen neutralen Ort wollte Curkovic-Paul den über 80-Jährigen nicht zumuten, und in der Caféteria gebe es für vertrauliche Gespräche nicht genügend Ruhe. Deshalb habe er auf ein Zusammentreffen verzichtet, so der ehemalige OMK-Leiter.

In die nächste Runde geht der Streit der beiden Kontrahenten am 5. Februar. Dann wird Curkovic-Pauls Klage auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht verhandelt.

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Im Einzelnen

"Der von den Frankfurter Diakonie-Kliniken entlassene Heimleiter des Oberin-Martha-Keller-Hauses (OMK), Walter Curkovic-Paul, darf seine Kritik am Management der Einrichtung weiter öffentlich äußern. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies eine von den Kliniken angestrebte, einstweilige Verfügung zurück. Deren Ziel war, die "Schmähreden" von Curkovic-Paul gerichtlich zu unterbinden, erklärt Bernd Weber, Geschäftsführer der Kliniken.

Hierzu schreibt das Gericht in seiner Urteilsbegründung:
„Eine sogenannte „Schmähkritik“ hat der Beklagte (Curkovic-Paul) nicht geäußert.“

"Entlassen wurde Curkovic-Paul, weil er nach seiner Kritik am Sozialamt im Frankfurter Forum für Altenpflege, nicht zu einem klärenden Gespräch mit der Geschäftsleitung erschienen ist. Dadurch habe er das Vertrauensverhältnis zerstört."

Dies Behauptung ist eine bewußte Lüge. Mein Anwalt hatte zu dem von den Diakonie-Kliniken festgesetzten Termin keine Möglichkeit daran teilzunehmen und dies den Diakonie-Kliniken sofort und mehrmals (telefonisch und schriftlich) mitgeteilt und um eine Verschiebung des Termins um wenige Tage gebeten. Das haben die Diakonie-Kliniken abgelehnt und mir dann ohne ordentliches Verfahren (eigene Anhörung und Anhörung der MAV) gekündigt.

"Das Gericht habe sich nicht mit den Inhalten auseinander gesetzt, kommentierte Weber die Ablehnung der einstweiligen Verfügung. Die Richter sahen in den Äußerungen von Curkovic-Paul keine Tatsachenbehauptungen. Auch weil dieser geschickte Formulierungen, etwa 'es geht das Gerücht', verwendet habe, vermutet Weber."

Auch diese Behauptung trifft so nicht zu. Das Gericht würdigte durchaus die inhaltlichen Aussagen und schreibt in der Urteilsbegründung: „Seine (Curkovic-Pauls) Stellungnahmen sind nicht davon geleitet, die Klägerin grundlos herabzuwürdigen. Vielmehr geht es ihm, der sich im Bereich Altenpflege beruflich und in vielerlei Gremien engagiert, um eine Verbesserung der Bedingungen, unter denen alte und demente Menschen leben“. Die Formulierung “Es gehe das Gerücht“ habe ich nie benutzt.

"'Wir beschäftigen uns nur mit ernstzunehmenden Vorschlägen. Das ist völlig unrealistisch'", urteilt Weber."

Dagegen haben die Frankfurter Diakonie-Kliniken bis heute kein vernünftiges, Senioren gerechtes und nach modernen Erkenntnissen ausgerichtetes Konzept vorgelegt. Was sie bis jetzt präsentieren ist:

Eine 106-Betten-Burg, die sie aus ihren Krankenhäusern ohne Rücksicht auf den bisherigen Wohnort des alten Menschen belegen wollen, kein Außengelände für die BewohnerInnen, die sich wie in klösterlicher Klausur (oder wie andere Pflegeheimkritiker solche Häuser nennen: Altenknast)nur im Inneren des Hauses aufhalten könnten.

"Ebenso abwegig sei die Behauptung von Curkovic-Paul gewesen, etliche Heimbewohner hätten ihn zu einem vorweihnachtlichen Besuch ins OMK eingeladen. Als die Geschäftsleitung der Kliniken den Anwalt von Curkovic-Paul um Vorlage der Einladungen gebeten habe, habe dieser eingestehen müssen, dass solche Schreiben nicht vorlägen, schildert der Geschäftsleiter."

Das ist ebenfalls unwahr. Ich verfüge über eine schriftliche Einladung und mehrere durch Angehörige ausgesprochene mündliche Einladungen. Darüber hinaus sind die meisten BewohnerInnen im Oberin-Martha-Keller-Haus aufgrund von Demenz oder weil sie im Sterben liegen überhaupt nicht in der Lage, Einladungen zu verfassen. Ich frage mich, was die Diakonie-Kliniken befürchten, wenn ich die Bewohner besuche. Einzig und allein die Angst, daß ich Mißstände wahrnehme und diese öffentlich machen würde, könnte der Grund für ein solches Verhalten sein. Sterbende nicht besuchen zu dürfen, die ich jahrelang betreut habe ist schlicht skrupellos. Ich habe dann auf den Besuch verzichtet, obwohl wir ihn sicher gerichtlich hätten erstreiten können und ich wollte diese Menschen nicht zum Spielball einer FDK Machtdemonstration machen.

Walter Curkovic-Paul