Frankfurter, rettet die U-Bahn
Trotz massiver Bendenken einer breiten Öffentlichkeit setzt der Magistrat die Vorbereitungen zum Cross-Border-Leasing der Frankfurter U-Bahn fort. Der Antrag der PDS, dieses windige und hochspekulative „Geschäft“ sofort einzustellen, fand in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit.
Verblüffend ist hingegen, dass die SPD noch kurz vor der Sitzung einen Antrag mit demselben Ziel stellte, der ebenfalls keine Mehrheit fand. Dabei wäre es für die SPD sehr einfach, diese riskante Finanztransaktion zu verhindern: Im Magistrats könnte die SPD verlangen, die Vertragsvorbereitungen abzubrechen, da laut Vereinbarung des Römer-Bündnisses weitreichende Entscheidungen von CDU, Grünen, FDP und SPD getragen werden müssen.<br> Um so wichtiger, dass die verschaukelten Bürgerinnen und Bürger ihren Protest auf dem Weg direkter Demokratie zum Ausdruck bringen und das Bürgerbegehren gegen die Verleasung der Frankfurter U-Bahn unterstützen. <br> Heiner Halberstadt, Eberhard Dähne PDS im Römer, Juni 03