Frankfurter VHS-Politik auf dem Holzweg

<p>Der Bezirksverband Frankfurt der GEW begrüßt die Anfrage der SPD-Fraktion zum kommunalen Zuschussbedarf der Frankfurter Volkshochschule. Die nicht sachdienlichen Einlassungen von Ebeling-Referent Dr. Michael Damian (FR 11.2., FNP 11.12.) und von Frau Ebeling selbst (FAZ 12.12.) hingegen bewerten wir als untauglichen Versuch, jede öffentliche kritische Diskussion über die Situation der Frankfurter Volkshochschule bereits von vornherein im Keim zu ersticken.<p> In dieser Hinsicht hat das Schuldezernat bekanntermaßen eine unrühmliche Tradition. Was das Schuldezernat empört, ist nicht etwa der erbärmliche Zustand der VHS-Finanzen, sondern jeder Versuch, die völlig intransparente Vorgehensweise der VHS-Betriebsleitung unter ihrem kommissarischen Leiter Kuldschun und der VHS-Betriebskommission in Frage zu stellen.<p> Was allerdings einer öffentlichen Bewertung unterzogen werden muss, <p> - ist die Tatsache, dass die Differenz von Jahresverlust und städtischen Zuschussbetrag seit der Umwandlung der VHS in einen Eigenbetrieb dramatisch zunimmt. Lag der Jahresverlust 1999 mit 18,5 Mio. DM noch "lediglich" 1,9 Mio. DM über dem vorgesehenen Zuschussbetrag von 16,6 Mio. DM, so liegt der Jahresverlust im Jahr 2000 mit 20,4 Mio. DM bereits um 4,9 Mio. DM über dem vorgesehenen Zuschussbetrag von 15,5 Mio. DM. Diese Differenz wächst und ist durch die öffentlichen Einlassungen des Dezernats keineswegs erklärt, sondern lediglich so kommentiert worden, als sei das alles ein offenes Geheimnis, über das man öffentlich kein weiteres Wort mehr verlieren müsse!<p> - ist die Tatsache, dass die VHS mit ihrem Zuschussbedarf von 20,4 Mio. DM mittlerweile wieder das Niveau vom Beginn der 90er Jahre erreicht hat, wo der kommunale Zuschuss 1991 bei 20,4 Mio. und 1992 bei 20,8 Mio. DM lag. In den Jahren 1994 und 1995 lag der kommunale Zuschuss sogar weit unter 20 Mio. DM. Dies war wohlgemerkt der Zuschussbedarf der VHS als städtisches Amt! Die Umwandlung der VHS aus einem städtischen Amt in einen Eigenbetrieb und damit die als Allheilmittel gepriesene "betriebswirtschaftliche Ausrichtung" der VHS hat sich damit als Flop erwiesen und gehört ebenso auf den Prüfstand. Während die 20,4 Mio. DM städtischer VHS-Zuschuss sich im vergangenen Jahr in einer sozialen Dienstleistung von 1,8 Mio. Teilnehmerstunden niederschlug, waren es 1991 und 1992 bei ähnlich hohem Zuschuss mehr als doppelt so viele, nämlich 3,7 Mio. Teilnehmerstunden! 1992 zahlten die VHS-Kursteilnehmer durchschnittlich 1,56 DM pro Teilnehmerstunde. Heute zahlen sie mit 4,39 DM nahezu das Dreifache!! Wenn Damian meint, damit auftrumpfen zu müssen, dass die VHS gegenwärtig so viel "Einnahmen wie nie" (FNP, 11.12.2001) vorzuweisen habe, so kann man ihm ausnahmsweise zustimmen: Noch nie sind die VHS-Kursteilnehmer so zur Kasse gebeten worden, wie in der Ära des Eigenbetriebs unter Kuldschun und Ebeling. Das Finanzdesaster der VHS ist durch diese rabiate Politik der Entgeltsteigerungen und des gezielten Hinlenkens der Nachfrage auf die hochpreisigen Kursangeboten nicht abgewendet worden und ist so auch nicht abwendbar. <p> Die Frankfurter VHS-Politik ist auf dem Holzweg. Was kritische GEW-Sprecher an der VHS schon vor längerer Zeit prognostizierten (und wofür sie mit Entlassung abgestraft wurden) kommt nun als unbestreitbares Faktum ans Tageslicht.<p> Angesichts dieser Fakten stellt der Bezirksverband Frankfurt der GEW fest: Die Ausgrenzung kritischer Mitarbeiter und Gewerkschafter (auch aus der VHS-Betriebskommission) hat sich nicht ausgezahlt. Die VHS-Betriebskommission ist offensichtlich nicht in die Lage versetzt worden, die Politik der kommissarischen Betriebsleitung und des Dezernats wirkungsvoll zu kontrollieren. Diese Politik muss endlich öffentlich diskutiert und bewertet werden. Darauf haben sowohl die Frankfurter Bevölkerung als auch die Nutzer der VHS ein Anrecht. Wenn der Antrag der SPD-Fraktion in diese Richtung zielt, findet er die volle Unterstützung der GEW. <p> Herbert Storn, Karola Stötzel<p> 12.12.01