Freiheit für alle politischen Gefangenen
Resolution des Studierendenparlaments der Fachhochschule Frankfurt a.M.
Auf seiner Sitzung am 22.3.2000 hat das Studierendenparlament der Fachhochschule Frankfurt a.M. folgende Resolution beschlossen:
Wir, das 28. Studierendenparlament der Fachhochschule Frankfurt a.M., fordern die bedingungslose und sofortige Freilassung aller in der Bundesrepublik Deutschland inhaftierten politischen Gefangenen. Manche Leute glauben, in der Bundesrepublik Deutschland gäbe es keine politischen Gefangenen das ist falsch. In allen Phasen ihrer Entwicklung gab und gibt es in der Bundesrepublik Deutschland politische Gefangene: KPDler, Guerillas und Militante, türkische, kurdische, tamilische und palästinensische Linke, DDR-Funktionäre und Totalverweigerer. Die politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland wurden in der Regel nach eigens für sie erlassenen Sondergesetzen verurteilt. Politische Gefangene können ohne konkreten Tatnachweis verurteilt und von gekauften Kronzeugen belastet werden. Die politischen Gefangenen wurden und werden unter teilweise menschenverachtenden Haftbedingungen gefangen gehalten.
Darum fordern wir: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Wir, das 28. Studierendenparlament der Fachhochschule Frankfurt a.M., fordern die bedingungslose und sofortige Freilassung aller in der Bundesrepublik Deutschland inhaftierten politischen Gefangenen. Manche Leute glauben, in der Bundesrepublik Deutschland gäbe es keine politischen Gefangenen das ist falsch. In allen Phasen ihrer Entwicklung gab und gibt es in der Bundesrepublik Deutschland politische Gefangene: KPDler, Guerillas und Militante, türkische, kurdische, tamilische und palästinensische Linke, DDR-Funktionäre und Totalverweigerer. Die politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland wurden in der Regel nach eigens für sie erlassenen Sondergesetzen verurteilt. Politische Gefangene können ohne konkreten Tatnachweis verurteilt und von gekauften Kronzeugen belastet werden. Die politischen Gefangenen wurden und werden unter teilweise menschenverachtenden Haftbedingungen gefangen gehalten.
Darum fordern wir: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Pressemitteilung der Christlich-Sozialen Liste im StuPa, 24.3.2000