Genossenschaft unterbreitet Angebot

Mitte März hat die Arbeitsgruppe Mietergenossenschaft der Bizonalen Siedlung in Griesheim der Frankfurter Siedlungsgesellschaft (FSG) ein Kaufpreisangebot für die rund 650 Wohnungen der Siedlung zum Erwerb für eine zu gründende Mietergenossenschaft über DM 15.37 Mio. DM unterbreitet. Das Angebot ging auch an den Aufsichtsrat der FSG und die drei Gesellschafter (Bund, Land Hessen, Stadt Frankfurt). Die Arbeitsgruppe hat sich zu diesem mutigen Schritt entschlossen, um in den seit Jahren bestehenden Schwebezustand Bewegung zu bringen und Klarheit zu schaffen, was die Privatisierungsabsichten der Gesellschafter angeht. Wesentliche Bedingung des Angebots ist, dass der Boden wie bisher in Erbpacht verbleibt. Voraussetzung für den in Zusammenarbeit mit der DePFa Bank AG ermittelten Kaufpreis war ferner, dass sämtliche bislang nicht sanierten Wohnungen bis zum Jahr 2002 instandgesetzt/modernisiert werden und die derzeitige Durschnittsmiete von DM 7,50/qm aus diesem Grund auf max. DM 10,50 steigt. Die Bauleistungen sollen vornehmlich durch örtliche bzw. regional ansässige Unternehmen durchgeführt werden.

Wenn es zu einem Kauf durch die zu gründende Genossenschaft käme, wäre der Wohnungsbestand langfristig zu akzeptablen Bedingungen gesichert. Die BewohnerInnen wären vor einem weiteren Verkauf ihrer Wohnungen, vor Luxusmoderni- sierungen und drastischen Mietsteigerungen gschützt. Alles das könnte nicht ausgeschlossen werden, wenn die Siedlung zusammen mit dem übrigen FSG-Wohnungs- bestand (ca. 9600 Wohnungen) an private Immobilienunternehmen veräußert würde. Der Genossenschaftsinitiative kommt somit auch beispielgebende Bedeutung zu.

Der Geschäftsführer der FSG, Kofink, hat das Kaufangebot zwar wenige Tage nach Erhalt zurückgewiesen. Maßgeblich sind jedoch der Aufsichtsrat und die Gesellschafter. Von der Landesregierung liegen positive Signale vor (s. auch Info 6/00). Die Stadt Frankfurt will das Angebot prüfen. Die Grünen unterstützen die Initiative seit längerem. Problematisch ist nach wie vor die Meinung der in dieser Frage maßgeblichen Leute in der hessischen SPD. Dort befürwortet man die Überführung von Bundes(Wohnungs)vermögen in Hessen in einen großen staatlichen Landeskonzern (Landesentwicklungsgesellschaft). PM 15.3., ola