GEW fordert Investitionen in Schulen statt Sanierung von Banken

Wie Anfang der Woche bekannt wurde, will die Stadt Frankfurt Banken mit Steuergeldern unterstützen, um marode Häuser im Bahnhofsviertel zu sanieren, die aus der Konkursmasse von Jürgen Schneider in den Besitz von Banken gelangt waren.

Während der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, dass die Stadt Frankfurt kein Geld habe, wird ein 10-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, um Hausbesitzern das Sanieren ihrer Häuser zu erleichtern. Besonders pikant ist, dass unter den Geförderten Banken sind, die sich bekanntlich aus der sozialen Verpflichtung, Steuern zu zahlen, seit geraumer Zeit weitgehend abgemeldet haben, erklärte Marianne Friemelt vom GEW-Bezirksvorstand.<br> Derweil wird mit dem Argument der Finanznot an den Frankfurter Schulen und damit an den Kindern und Jugendlichen, um deren Zukunft es angeblich geht, gespart. Sehenden Auges nimmt es die Stadt Frankfurt beispielsweise hin, dass das Gebäude der Heinrich-von-Stephan-Schule in Sachsenhausen verrottet, weil das Dach undicht und die Sanierung angeblich nicht finanzierbar ist. Der Wilhelm-Merton-Schule, einer großen kaufmännischen Berufsschule, wurde der seit Jahren versprochene Erweiterungsbau mit dem Argument gestrichen, es sei kein Geld da. Diese Schule soll zukünftig in eine unbefriedigende Dependancen-Situation gepresst werden. <br> Dies sind nur zwei Beispiele aus einem langen Katalog von Missständen an den Frankfurter Schulen. <br> Die Frankfurter GEW bezeichnet es als Skandal, in einer solchen Situation auch nur einen Euro für Häuserspekulanten und Banken auszugeben, anstatt jeden erdenklichen Betrag in die über Jahre hinweg kaputt gesparten Schulen zu stecken, sagte der Frankfurter Bezirksvorsitzende Herbert Storn und forderte die Stadtverordneten auf, dies zu ändern.<br> Wenn die Prioritäten derart falsch gesetzt sind, lande man schließlich bei private-public-partnership, der Privatisierung von Schulgebäuden, die die Einflussnahme kommunaler Organe und die Transparenz weiter erschwerten. <br> GEW Frankfurt, Pressemitteilung, 17.11.04

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