GEW-Frankfurt gegen Cross-Border-Leasing - Erst die U-Bahn, dann die Schulen?
Die GEW appelliert an Stadtverordnete, städtische Infrastruktur unter demokratischer Kontrolle zu behalten und unterstützt das Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing der U-Bahn.<br> In einem Schreiben an die Frankfurter Stadtverordneten hat der GEW-Bezirksverband Frankfurt an die kommunalen VolksvertreterInnen appelliert, die Vorbereitung des hochspekulativen Cross-Border-Leasings in Bezug auf die Frankfurter U-Bahn umgehend zu stoppen und von Cross-Border-Scheingeschäften endgültig die Finger zu lassen.
Die GEW bewegt nicht nur die brisante und der Öffentlichkeit entzogene Vertragsgestaltung, sondern auch die Tatsache, dass die US-Steuerbehörde bereits den Schein-Charakter dieser Art von Leasing-Verträgen moniert hat.<br> Es zeugt von einer ungeheuren Verantwortungslosigkeit städtischer PolitikerInnen, wenn sie die Verfügungsgewalt über städtisches Eigentum für mehrere Generationen an Konsortien abtritt, deren einziges Interesse die Steuervermeidung ist.<br> Das muss ja im Politik-Unterricht das Vertrauen in demokratische Werte schwer erschüttern. <br> Wer will junge Menschen dazu ermuntern, demokratische Verantwortung zu übernehmen, wenn sie dann eines Tages feststellen müssen, dass es nichts mehr gibt, was gestaltet werden kann, weil es vor 25, 50 oder 90 Jahren dauerhaft und zu Knebelverträgen verleast wurde?!<br> Die GEW engagiert sich in dem Bürgerbegehren auch deshalb, weil sie befürchten muss, dass solche Spekulationsgeschäfte nicht vor den Bildungseinrichtungen Halt machen werden.<br> Der Landkreis Offenbach ist gerade dabei, seine Schulen an private Konzerne zu verpachten, wobei die Schulen die Verträge ebenfalls nicht zu sehen bekommen.<br> Die GEW begrüßt, dass soeben die Bürgerinnen und Bürger von Salzburg das „Kanal-Cross-Border-Leasing“ gestoppt haben und damit den Argumenten "...man kann ja eh nichts tun, die machen ohnehin was sie wollen..." ein Ende bereitet haben.<br> Die GEW informiert und thematisiert in den Bildungseinrichtungen das Cross-Border-Leasing als öffentlichen Aus- verkauf kommunalen Eigentums und beteiligt sich am Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing der U-Bahn.<br> Die Finanzprobleme der Gemeinden können durch Cross-Border-Leasing-Geschäfte nicht gelöst werden, sondern müssen endlich durch die Gemeindefinanzreform und einen gerechten Finanzausgleich gelöst werden. <br> Karola Stötzel, Herbert Storn<br> Presseerklärung der <br> GEW-Frankfurt, 3.6.03