GEW: Privatisierungsabsichten öffentlich diskutieren

Immerhin konnte erst im letzten Jahr die GEW im Verein mit vielen Bündnispartnern den Magistrat davor bewahren, das inzwischen in den USA verbotene Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der Frankfurter U-Bahn einzugehen, von dem man sich fälschlicherweise ebenfalls erhebliche Vorteile für den Stadthaushalt versprach. Es ist völlig unverständlich, weshalb die von der PDS-Fraktion geforderte langfristige Risikoanalyse, der transparente Ausweis aller Erlöse und Kosten aus PPP im Frankfurter Stadthaushalt sowie eine Anhörung zum Thema PPP unter Beteiligung der Betroffenen oder die von der SPD geforderte Vergleichsstudie nicht als selbstverständliche Voraussetzung für derartige Geschäfte akzeptiert werden. Nur so könnten die immer wieder behaupteten Vorteile für die Kommune auch überprüft werden. Die behaupteten 25% Einsparungen durch das Mietkaufmodell Bildungszentrum Ostend sind beispielsweise bisher öffentlich nie nachgewiesen worden. Bereits bei der Vergabe der Bewirtschaftung der Schulen im Landkreis Offenbach hat sich gezeigt, dass die kommunale Demokratie dadurch Schaden erleidet, dass ausgehandelte Verträge kaum noch parlamentarisch nachgeprüft werden können. Damit laufen aber alle Versprechungen der Römer-Koalition ins Leere, dass pädagogische Belange durch die schleichende Privatisierung von Schulen nicht eingeschränkt würden. Noch ist das Projekt Bildungszentrum Ostend weder fertiggestellt noch erst recht ausgewertet, da werden überhastet schon die nächsten Privatisierungspläne in Szene gesetzt. Jetzt rächt es sich, dass über Jahre die Investitionen ins Frankfurter Schulwesen zurückgefahren wurden. Statt aber die Einnahmen der Kommunen und des Landes zu verbessern und damit auch die Bildungsinfrastruktur in öffentlicher Verantwor-tung zu gewährleisten, bereitet man die Schließung von drei Schulen vor. Statt z.B. das Gebäude der Heinrich-von-Stephan-Schule – einer der beiden UNESCO-Modellschulen in Frankfurt – zu sanieren, soll es verkauft werden, um den Haushalt zu entlasten. Das kann nur noch als Bildungsabbau bezeichnet werden. Die GEW tritt demgegenüber für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Demokratie ein, zu der auch die Gewährleistung entsprechender Kommunalfinanzen gehört. Die schleichende Privatisierung öffentlicher Aufgaben bedeutet grundsätzlich eine andere Orientierung, nämlich die Ausrichtung an den Gesetzen des Marktes und der Gewinnorientierung von Bau- und Facility-Unternehmen. Pressemitteilung GEW Frankfurt, 22.12.04