Gewaltschutzgesetz umsetzen
Lisa die Frauenarbeitsgemeinschaft der PDS hat von OB Roth und den Stadtverordneten in einem Offenen Brief erneut die Schaffung eines Interventionsprojektes gegen häusliche Gewalt gegen Frauen gefordert.
Lisa weist daraufhin, dass es solche Projekte in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Baden- Württemberg seit einiger Zeit gibt. Die PDS-Fraktion im Römer hatte deshalb schon im September eine Anfrage zur Umsetzung des neuen Gewaltschutzgesetzes eingereicht und die Erstellung einer mehrsprachigen Broschüre für alle Haushalte gefordert, damit über bereits vorhandene Strukturen informiert wird. Ähnliche Anträge gab es von den Grünen und der SPD. Seit Dezember liegt nun ein sog. Zwischenbericht des Magistrats vor, in dem die Vorbereitung eines Arbeitskreises und die Herstellung eines Faltblattes noch 2001 in Aussicht gestellt wird. Geschehen ist bis jetzt jedoch nichts. Auch fehlen in dem Bericht jedwede Zeitangaben über die Umsetzung der zu schaffenden Rahmenbedingungen.