Grundrechtsverstöße nicht zulassen!
Die PDS-Fraktion im Römer stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die Vorlage der CDU-Fraktion mit dem Titel Punkerszene am Brockhausbrunnen auflösen abzulehnen und die Absicht zurückzuweisen, die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit für eine bestimmte Personengruppe willkürlich einzuschränken.<br>
Aus der Begründung: ... Nach dem Willen der CDU soll unsere Stadt nur für den Teil der Welt offen sein, der äußerlich und innerlich in die engstirnige Vorstellung einer konservativen deutschen Leitkultur passt. Alle übrigen gleichgültig ob mit oder ohne deutschen Pass sollen aus dem Straßenbild und der Gesellschaft verdrängt werden.<br> Schlimmer noch: Die Vorlage der CDU-Fraktion zielt kaum verhohlen darauf, die Frankfurter Innenstadt von Menschen zu säubern', deren Kleidung, Verhalten und Weltanschauung nicht den Vorstellungen der CDU-Fraktion entsprechen. Das Ansinnen an die Stadtverordnetenversammlung, willkürlich zu selektieren, wer sich in der Innenstadt aufhalten darf und wer nicht, ist ungeheuerlich. Die Stadtverordnetenversammlung muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie diesen Versuch der Einschränkung der Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit verurteilt. ...<br> Das Mitführen bellender Hunde wird ebenso als erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung dargestellt wie der Umstand, dass angeblich der Zugang für Erwachsene und insbesondere Kinder zum Brunnen erschwert oder verhindert wird. Wer derart bedenkenlos mit dem schweren Vorwurf der erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung umgeht, offenbart ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Rechtstaatlichkeit...<br> PM, 24.5.05