Haushaltsauflagen des Innenministers
Anstatt sich für eine Verbesserung der Finanzgrundlagen der hessischen Gemeinden einzusetzen, beschränkt sich der Innenminister darauf, die Stadt zu verpflichten, Vorsorge zu treffen für einen möglichen Wegfall der Gewerbesteuer nach dem Jahr 2006.
Nach dem Willen des Innenministers soll die Stadt nur noch Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Außerdem sollen Zuschüsse der Stadt an soziale, kulturelle und sonstige Einrichtungen nur noch vergeben werden, wenn es ein zwingendes öffentliches Bedürfnis dafür gebe. <br> Bei der kommunalen Daseinsvorsorge soll die Stadt alle Möglichkeiten einbeziehen, Leistungen kostengünstiger von Privaten erbringen zu lassen. Diese Verpflichtung, weitere kommunale Unternehmen zu privatisieren, wird die Versorgung der Bevölkerung mittelfristig verteuern und verschlechtern. Diese Befürchtung bestätigt Innenminister Bouffier, wenn er auch von den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben verlangt, das Leistungsangebot mit dem Ziel der Gewinnerhöhung oder Verlustabsenkung und der Absenkung von Standards zu überprüfen. <br> aus PM der PDS im Römer, 21.6.05