Haushaltsvorschläge:
Amerikaner<br> Als Zeichen der Solidarität mit Armen und Obdachlosen anläßlich des deutsch-amerikanischen Freundschaftsfestes erfolgt eine kostenlose Verteilung von „Amerikanern“ an Obdachlose. <br> Durch diese Aktion soll die Stadt Frankfurt ein Zeichen gegen die Zunahme von Armut und Obdachlosigkeit weltweit sowie auch in Frankfurt setzen. aus Antrag der PDS
Falschparken
Die für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgesehenen Personaleinsparungen werden komplett ausgesetzt, die vorgesehenen Mittel insgesamt um 2 Mio. Euro aufgestockt.
Die bisher durchgeführten Maßnahmen reichen nicht aus, im Gegenteil nimmt die Zahl der zu ahndenden Vergehen und Verstöße kontinuierlich an Zahl und Härte zu. aus Antrag der PDS
Bibliotheken
Die für das erste Halbjahr 2004 geplante Schließung der Stadtteilbibliotheken Bergen, Bockenheim und Oberrad erfolgt nicht.
Die Schließung der drei Bibliotheken würde ab 2005 ganze 261.000 Euro an Mietkostenersparnis bringen. Für 2004 ist der Betrag geringer, weil die Räume noch bis Jahresmitte in Anspruch genommen werden. aus Antrag der PDS
Konstablerwache
Die im Haushalt eingestellten Planungsmittel in Höhe von 1.250.000 Euro werden ersatzlos gestrichen.
Über den Umbau der Konstablerwache soll erst dann beschlossen werden, wenn der Verwaltungshaushalt der Stadt ausgeglichen ist. aus Antrag der PDS
Saalbau
Die Saalbau GmbH bleibt eigenständig und wird nicht in die ABG-Holding eingegliedert.
Die Haupt-Dienstleistung der Saalbau ist die Sicherstallung eines preiswerten räumlichen Angebots für die zahlreichen Vereine und sozialen Gruppen in unserer Stadt. Diese Leistung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die nicht kostendeckend angeboten werden kann. aus Antrag der PDS