Initiative für einen Politikwechsel
Die Initiative für einen Politikwechsel versucht, mit einem Aufruf („1 Million Arbeitsplätze – durch öffentliche Daseinsvorsorge, Zukunftsinvestitionen, Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung“) einen inhaltlichen Beitrag im Bundestagswahlkampf zu leisten. Der Aufruf, aus dem wir nachfolgend zitieren, ist als Unterschriftensammlung gedacht. Der Text kann unter dem Stichwort „Memorandum für einen Politikwechsel“ bei der Friedens und Zukunftswerkstatt e. V. c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M, Tel. 069/2424995, angefordert werden.
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg im Februar 2002 auf über vier Millionen. Dem stehen noch nicht einmal eine Million offener Stellen gegenüber. Kombilöhne sollen Anreize schaffen, auch niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen. Rezepte wie diese verfehlen den Kern des Problems: den Mangel an qualifizierten und zukunftstauglichen Arbeitsplätzen.<br> Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf drastische reale Ausgabenkürzungen verständigt. Die Politik der schrittweisen Privatisierung bei der Rente, der Bundesanstalt für Arbeit und im Gesundheitswesen soll zügig fortgesetzt werden. Noch mehr Niedriglöhne führen nicht zu weniger Arbeitslosen. Sparpolitik, Sozialabbau und Lohndumping verringern die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und führen in der Folge zu weiteren Arbeitslosen.<br> Öffentliche Investitionen schaffen Arbeitsplätze und dienen dem Gemeinwohl, Steuersenkungen vermehren privaten Reichtum und öffentliche Armut. Wir fordern öffentliche Zukunftsinvestitionen für Bildung und sozialen Fortschritt, für Umwelt- und Klimaschutz. Deutschland braucht in den nächsten Jahren rund 50.000 Lehrkräfte zusätzlich, mehr Ganztagsschulen und -kindergärten und eine verbesserte bauliche und technische Ausstattung der Schulen. Die Modernisierung des Altbaubestandes durch ein Wärmeschutz- und Energiesparprogramm und der gezielte Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien können bis 2020 rund 430.000 Arbeitsplätze schaffen. Der Ausbau der Eisenbahn in der Fläche begünstigt eine sozial und ökologisch verträgliche Mobilität, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene spart Milliarden an Straßenbaukosten. Zusammen mit neuen Mobilitäts-Dienstleistungen kann ein Umweltverbund von Rad, Schiene und Bus bis 2010 über 200.000 Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern eine Gesetzesinitiative zum drastischen Abbau der jährlich rund 1,9 Milliarden Überstunden. Dadurch können 240.000 bis 630.000 Arbeitsplätze entstehen. aus einem Aufruf der Initiative für einen Politikwechsel