Ist der Abriss noch zu verhindern?
Die Mehrheit im Wohnungsausschuss hatte kürzlich einen Beschluss für den Abriss der Arbeitersiedlung in der City-West gefasst. Der Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding, Junker, versucht seitdem über die Presse den Eindruck zu vermitteln, als sei die Auseinandersetzung mit dem Mieterbündnis nunmehr entschieden und der Abriss der Häuser stünde kurz bevor.
Dass das nicht zutrifft und Junker hier versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und die Mieter zu verunsichern, darauf weist Jürgen Lutz von Mietern helfen Mietern in einer Presseerklärung hin:
Das Mieterbündnis hatte es durch sein Engagement gegen den Abriss und für eine behutsame Sanierung der Siedlung geschafft, eine breiter geführte Diskussion über die Zukunft des älteren, preiswerten Wohnungsbestandes der ABG Frankfurt Holding anzustoßen. Aus diesem Grund hat die ABG bis jetzt nur gegen vier Mieter, deren Zeitmietverträge ausgelaufen waren, Räumungsklage erhoben. In allen anderen Fällen es bestehen insgesamt 31 Mietverhältnisse direkt mit der ABG und weitere 14 über die Wohnraumhilfe für 80 Menschen hat der städtische Wohnungskonzern bis heute nichts unternommen, um die bereits zum 31. Mai ausgesprochenen Kündigungen über die Justiz durchzusetzen.
Das hat neben der erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit für die Geschäftspolitik der Holding allerdings auch rechtliche Gründe: Die ABG hatte nämlich sogenannte Verwertungskündigungen ausgesprochen, die nur unter sehr eng bemessenen Voraussetzungen zulässig sind. Die ABG müsste in einem Räumungsprozess den Nachweis erbringen, dass ihr Abriss/Neubaumodell wirtschaftlich und eine Sanierung mit "erheblichen" Nachteilen verbunden sei. Das dürfte angesichts der von Junker immer wieder behaupteten Vershuldung des Konzerns nicht einfach sein. Selbst wenn ein Mieter zum Auszug verurteilt würde, könnte ein solches Urteil frühestens Mitte 2003 zweitinstanzlich vollstreckt werden.
Die Auseinandersetzung ist also noch nicht entschieden. Viel hängt davon ab, ob die verbleibenden Mieter den Mut, die Nerven und das Geld (!) haben, um solche Prozesse durchzustehen. Unterstützung durch andere und Fortsetzung der öffentlichen Debatte, könnte da etwas bewirken.
Das Mieterbündnis hatte es durch sein Engagement gegen den Abriss und für eine behutsame Sanierung der Siedlung geschafft, eine breiter geführte Diskussion über die Zukunft des älteren, preiswerten Wohnungsbestandes der ABG Frankfurt Holding anzustoßen. Aus diesem Grund hat die ABG bis jetzt nur gegen vier Mieter, deren Zeitmietverträge ausgelaufen waren, Räumungsklage erhoben. In allen anderen Fällen es bestehen insgesamt 31 Mietverhältnisse direkt mit der ABG und weitere 14 über die Wohnraumhilfe für 80 Menschen hat der städtische Wohnungskonzern bis heute nichts unternommen, um die bereits zum 31. Mai ausgesprochenen Kündigungen über die Justiz durchzusetzen.
Das hat neben der erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit für die Geschäftspolitik der Holding allerdings auch rechtliche Gründe: Die ABG hatte nämlich sogenannte Verwertungskündigungen ausgesprochen, die nur unter sehr eng bemessenen Voraussetzungen zulässig sind. Die ABG müsste in einem Räumungsprozess den Nachweis erbringen, dass ihr Abriss/Neubaumodell wirtschaftlich und eine Sanierung mit "erheblichen" Nachteilen verbunden sei. Das dürfte angesichts der von Junker immer wieder behaupteten Vershuldung des Konzerns nicht einfach sein. Selbst wenn ein Mieter zum Auszug verurteilt würde, könnte ein solches Urteil frühestens Mitte 2003 zweitinstanzlich vollstreckt werden.
Die Auseinandersetzung ist also noch nicht entschieden. Viel hängt davon ab, ob die verbleibenden Mieter den Mut, die Nerven und das Geld (!) haben, um solche Prozesse durchzustehen. Unterstützung durch andere und Fortsetzung der öffentlichen Debatte, könnte da etwas bewirken.