Kataster für Mobilfunkanlagen Magistrat brüskiert Kommunalparlament
Das Frankfurter Kommunalparlament hatte am 13.12.2001 durch Beschluss auf Antrag der Fraktion der Grünen (NR 211 aus 2001) den Magistrat aufgefordert, ein Kataster über die Standorte von Mobilfunkanlagen unter Nennung der jeweiligen Betreiber im Stadtgebiet vorzulegen und regelmäßig fortzuschreiben. Außerdem wurde die Stadtregierung aufgefordert, in diesem Kataster bei Standorten von Mobilfunkanlagen in der Nähe von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern usw. neben der Sendeleistung der Anlagen auch den Abstand der Anlagen zu den genannten Einrichtungen gesondert auszuweisen.
Die Grünen hatten den Antrag u. a. damit begründet, dass § 4 des Umweltinformationsgesetzes jedem den freien Zugang zu Umweltinformationen, die einer Behörde vorliegen, garantiert. Antrag und Beschluss waren ein Resultat einer Anhörung der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Mobilfunk.
Ein halbes Jahr später hat der Magistrat in einem Bericht vom 14. Juni (B 626 aus 2002) die Umsetzung des Beschlusses des Kommunalparlamentes abgelehnt und seine Entscheidung u. a. mit datenschutzrechtlichen Bedenken begründet. Die PDS-Fraktion hat diese Argumentation jetzt in einem Antrag vom 5. Juli (NR 681 aus 2002) zurückgewiesen und verlangt die Realisierung des Beschlusses des Kommunalparlaments. Der Antragsteller Dr. Eberhard Dähne äußert in der Begründung des Antrags den Verdacht, dass der Datenschutz nur vorgeschoben wurde, um eine kontroverse Debatte über kontroverse Standorte zu verhindern. Er weist darauf hin, dass die Standortdaten der Sender kürzlich von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an die Kommunen übermittelt wurden und die Mobilfunkbetreiber sich in einer freiwilligen Selbstverpflichtung ausdrücklich bereiterklärt hatten, diese Daten an die Kommunen und über diese an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Die Städte Nürnberg, Paderborn, Mühlheim an der Ruhr, Kassel und Darmstadt hatten sie deshalb veröffentlicht.
Die zitierten Beschlüsse und Anträge so wie weiteres Material zum Thema sind unter www.stvv.frankfurt.de/parlis2000 dokumentiert.
Ein halbes Jahr später hat der Magistrat in einem Bericht vom 14. Juni (B 626 aus 2002) die Umsetzung des Beschlusses des Kommunalparlamentes abgelehnt und seine Entscheidung u. a. mit datenschutzrechtlichen Bedenken begründet. Die PDS-Fraktion hat diese Argumentation jetzt in einem Antrag vom 5. Juli (NR 681 aus 2002) zurückgewiesen und verlangt die Realisierung des Beschlusses des Kommunalparlaments. Der Antragsteller Dr. Eberhard Dähne äußert in der Begründung des Antrags den Verdacht, dass der Datenschutz nur vorgeschoben wurde, um eine kontroverse Debatte über kontroverse Standorte zu verhindern. Er weist darauf hin, dass die Standortdaten der Sender kürzlich von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an die Kommunen übermittelt wurden und die Mobilfunkbetreiber sich in einer freiwilligen Selbstverpflichtung ausdrücklich bereiterklärt hatten, diese Daten an die Kommunen und über diese an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Die Städte Nürnberg, Paderborn, Mühlheim an der Ruhr, Kassel und Darmstadt hatten sie deshalb veröffentlicht.
Die zitierten Beschlüsse und Anträge so wie weiteres Material zum Thema sind unter www.stvv.frankfurt.de/parlis2000 dokumentiert.