Kein Naziaufmarsch in unserer Stadt !
<p>für den kommenden 1. Mai hat eine militante Neonazi-Gruppe unter Führung des einschlägig vorbestraften Steffen Hupka eine Demonstration in Frankfurt am Main angemeldet. <br> Das ist nichts Neues. <br> Schon im vergangenen Jahr haben Neonazis am 7. April und am 1. Mai mit Hilfe bundesweiter Mobilisierung versucht, ihre dreiste Parole "Frankfurt am Main ist unsere Stadt" zu bewahrheiten.
Damals wurde als Ergebnis dieser Aktionen die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination gegründet, der über 30 Gewerkschaften und Parteien, antirassistische und Anti-Nazi-Gruppen, kirchlich aktive Menschen und viele unorganisierte Einzelpersonen angehören.
Der umseitige Offene Brief an die Stadtverordnetenfraktionen im Römer ist eine unserer Initiativen, mit denen wir auf die Ankündigung eines weiteren Nazi-Aufmarschs für den 1. Mai 2002 reagieren.
Verschieden Parteien haben inzwischen positiv darauf reagiert und angekündigt, diesen Brief zur Grundlage einer gemeinsamen Resolution in der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar machen zu wollen: SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, PDS und FAG (Flughafenausbaugegner). Stimmen Sie gemeinsam für diese Resolution, dann findet sie eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Das wäre ein großer Erfolg für die alle Menschen, die in Frankfurt gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazi-Umtriebe aktiv sind, und es wäre eine Bestätigung für die Arbeit der Anti-Nazi-Koordination.
Auch mit der die Frankfurter CDU haben wir gesprochen. Zu unserem Bedauern mussten wir aber feststellen, dass in der CDU nach anfänglichem Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gegen die braune Propaganda dann offensichtlich doch parteitaktische Interessen den Vorrang hatten. Die CDU wird sich nicht an einem gemeinsamen Resolutionsentwurf gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligen. Wir bedauern das und verurteilen diese Haltung. Andererseits halten sich ja hartnäckig Vermutungen, dass die gegen alle Vereinbarungen der übrigen Parteien erfolgte Wahl eines ehrenamtlichen Magistratsmitglieds aus den Reihen der braunen "Republikaner", die vor einigen Monaten Frankfurt bundesweit in negative Schlagzeilen brachte, mithilfe von CDU-Stimmen zustande gekommen sein soll. Insofern ist die jetzige Entscheidung eine Enttäuschung, aber keine Überraschung für Frankfurt.
Urteilen Sie selbst, liebe Frankfurterinnen und Frankfurter: können Sie verstehen, warum die Frankfurter CDU den umseitig veröffentlichten Offenen Brief nicht mit unterstützen kann? Teilen Sie der Frankfurter CDU Ihr Unverständnis mit* ! Fordern Sie sie auf, die gemeinsame Haltung der übrigen Parteien gegen Nazis und Rassisten nicht zu schwächen! Machen Sie Ihrem Unmut über diese Politik Luft!
Und wenn Sie Interesse haben, sich an unserer Arbeit für gegen Nazis und Rassisten in Frankfurt zu beteiligen, dann machen Sie mit in der Anti-Nazi-Koordination. Unser nächstes Treffen findet am 20. März 2002, 19 Uhr, in der Frankfurter St. Katharinenkirche, Hauptwache, statt.
* (Telefon der Frankfurter Stadtverordnetenfraktion der CDU: 069-1387280, E-Mail: post@cdu-fraktion-ffm.de
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main
Offener Brief an die Stadtverordneten in Frankfurt am Main
Kein Nazi-Aufmarsch in unserer Stadt!
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn des neuen Jahres wenden wir uns an Sie in einer Angelegenheit, von der wir, Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aus den verschiedensten sozialen Bewegungen, politischen Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften uns erhoffen, die uneingeschränkte und breite Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung, Ihre persönliche und politische Unterstützung, zu finden.
Für den 1. Mai 2002 haben, wie Sie wissen, erneut Neonazis einen Aufmarsch durch Frankfurt angekündigt.
Nicht erst seit den Ereignissen des letzten Jahres sind wir nicht bereit, einen solchen Marsch von Nazis durch unsere Stadt zu dulden. Wir treten für eine friedliche, tolerante und multikulturelle Stadt Frankfurt ein und sind uns darin der Unterstützung durch die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt sicher. Neonazis, Rassisten und Antisemiten sind hier fehl am Platz.
Darum fordern wir Sie auf, in Ihrer Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2002 eine Resolution zu verabschieden, für die wir derzeit um Unterstützung bei den Fraktionen werben.
Die Resolution sollte aus unserer Sicht folgende Punkte enthalten:
1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass sie nicht bereit ist, einen für den 1. Mai 2002 angekündigten Aufmarsch von Neonazis in Frankfurt hinzunehmen. Sie fordert die zuständigen Behörden der Stadt auf, alle politischen und juristischen Mittel anzuwenden, um den angekündigten Marsch zu verhindern.
2. Nach den Erfahrungen von April und Mai 2001 bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung, dass die gegebenenfalls juristisch erzwungene Duldung einer Nazi-Demonstration in Frankfurt nichts mit politischer Neutralität einem solchen Vorhaben gegenüber zu tun hat. Sie verurteilt deshalb erneut jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Neonazi-Aktivitäten, wie sie in der beantragten Demonstration zum Ausdruck kommen.
3. Für den Fall, dass die beantragende Nazi-Gruppierung vor Gericht das Recht auf ihre beantragte Kundgebung und Demonstration zugesprochen erhält, fordert die Stadtverordnetenversammlung deshalb
den Magistrat und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, durch ihre friedliche, gewaltfreie und breitestmögliche Präsenz auf der Strasse am 1. Mai deutlich zu machen, dass Nazis in unserer Stadt nichts verloren haben die Polizei auf, mit den demokratischen Gegendemonstrantinnen und Demonstranten so weit wie möglich zu kooperieren und bei Rechtsverstößen der Nazi-Demonstrant/innen (z. B. Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen, Volksverhetzung, Aufrufen zum Rassenhass usw.) unverzüglich einzuschreiten Organisationen, wie die katholische und evangelische Kirche, medico international, amnesty international, und andere geeignete Ansprechpartnerinnen und -partner auf, während der Gegendemonstration durch deutlich gekennzeichnete Moderatorinnen und Moderatoren das Verhalten von Neonazis, Gegendemonstrant/innen und Polizei zu beobachten, zu dokumentieren und gegebenenfalls in einem bei vorherigen Kooperationsgesprächen mit der Polizei abgesprochenen Verfahren in Konfliktfällen zu vermitteln sicherzustellen, dass für die beantragte Nazi-Demonstration keinerlei kommunale Einrichtungen oder Mittel missbraucht werden können, z. B. U- und S-Bahnen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir gehen davon aus, dass Sie diese Forderungen in Ihrer breiten Mehrheit unterstützen können. Im gemeinsamen Auftreten gegen Rassisten und Neonazis dürfen politische Auffassungsunterschiede kein Hindernis darstellen. Wir bitten Sie daher dringend, dass Sie sich mit so vielen Fraktionen wie möglich unser Ihnen hier vorgetragenes Anliegen zu eigen machen und durch Ihre Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung wirksam unterstützen.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main