Keine abschiebung – knäste – lager<br>
Knastbeben mit Demo und Kundgebung <br> am Internationalen Tag der Menschenrechte <br> Mittwoch den 10.12.2003, 18 Uhr, Offenbach-Marktplatz<br> Asyl...<br>
Keine abschiebung – knäste – lager
Für viele Tausende, die vor dem Terror des Hitlerfaschismus aus Deutschland zu fliehen versuchten, war die Gewährung von Asyl im Exil die letzte Rettung vor den Nazis. Fast alle europäischen Länder und die USA verschärften ab 1938 ihre Einreisebestimmungen derart, dass diese Fluchtmöglichkeit den meisten verwehrt blieb. Diese Erfahrungen führten 1949 zur Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz (GG) der BRD. 1993 wurde dieses Grundrecht nach einer beispiellosen rassistischen Hetze faktisch abgeschafft. 2002 erreichten dadurch nur noch 71.127 Menschen lebend und legal die BRD, um einen Asylantrag zu stellen. Gerade einmal 20% so viele wie 1992 – und das nicht, weil die Welt soviel friedlicher und gerechter geworden wäre.
... und Migration
1962 startete die BRD eine beispiellose Kampagne zur Anwerbung von für die deutsche Wirtschaft notwendigen Arbeitskräften. Bis in die 70er Jahren folgten ca 4,2 Mio Menschen diesem Ruf der Arbeit“geber“. Doch schon 1973 antwortete das deutsche Kapital auf Ölkrise und Rezession mit Anwerbestopp und der Erfindung des Wortes „Wirtschaftsflüchtling“. Damit leitete es die rassistische Ausgrenzung derjenigen ein, die zuvor in die BRD geholt wurden, für die BRD gearbeitet haben. Diese wurden plötzlich unerwünscht. Kurze Zeit später fand ein zweiter interessanter Wechsel der Wortwahl statt. Während vor 1989 der Fluchthelfer ein – im Ost-West-Konflikt angesiedelter – ehrsamer Beruf war, gibt es seitdem allerorten nur noch „Menschenschlepper“.
... in der EU
Seit 1991 arbeiten die europäischen Regierungen an einer „Harmonisierung“ des EU-Asylrechts. Ziel ist es, so wenig wie möglich unerwünschte Menschen die Festung Europa betreten zu lassen. Dabei hat sich die BRD mit einer besonders restriktiven Einwanderungspolitik, wie dem Flughafenverfahren, der sog. „Sicheren Drittstaaten“-Regelung oder der Erfindung der „Sicheren Herkunftsländer“ als Vorreiter hervorgetan.
Diejenigen, die es dennoch geschafft haben, hierher zu kommen, sind neben vielen anderen rassistischen Schikanen auch mit dem staatlichen „Terror der Abschiebehaft“ konfrontiert. Alle Menschen ohne deutschen Pass, die „ausreisepflichtig“ sind, können in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft ist ein Instrument zur systematischen Abschreckung und Kriminalisierung von Menschen ohne deutschen Pass. Sie dient der kontrollierten und reibungslosen Abschiebung von unerwünschten Menschen.
Die „Straftat“ eines Menschen, der in Abschiebehaft sitzt, ist es, ohne das „richtige Papier“ in der BRD zu sein. Sei es, weil seine Gründe nicht anerkannt werden, aus denen er vor Krieg, Bürgerkrieg oder Zerstörung seiner Lebensgrundlagen geflohen ist. Oder weil ihm keine Chance eingeräumt wird, hier nach einem besseren Leben zu suchen.
In Offenbach existiert seit 1995 ein Abschiebeknast. Dieses Spezialgefängnis wurde durch eine rot/grüne Regierung unter dem Deckmantel eines „Modellcharakters der Abschiebehaft“ eingeführt. Heute sitzen hier ca. 60 Abschiebehäftlinge. Der damalige grüne Justizminister Plottnitz sprach von einer „möglichst menschenwürdigen Unterbringung derjenigen, die in Abschiebehaft gehen müssen“ und von einer „möglichst sensiblen Behandlung derjenigen, die sich in einer schwierigen Situation befinden.“
Widerspruch
„Man ist hier wie ein Krimineller. Man hat sich hierhin geflüchtet, nun fasst man uns und steckt uns ins Gefängnis. (...)Aber in Gefängniszellen zu sitzen, ohne etwas begangen zu haben, ...wie soll das ein Mensch akzeptieren?“ (ein Abschiebehäftling)
ES GIBT KEINEN GUTEN KNAST
Abschiebehaft und die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung ins Ungewisse sind eine besondere Form der psychischen Folter. Allein zwischen 1993 und 2002 haben 45 Menschen in Abschiebehaft ihr Leben gelassen, mindestens 243 haben sich selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen.
Widerstand...
von Menschen in Abschiebehaft war und ist immer wieder kraftvoll, er zieht sich durch die jüngere Geschichte der Abschiebehaft seit 1993 in der BRD mit Hungerstreiks, Barrikaden, Dachbesetzungen und Revolten ... denn „wie soll das ein Mensch akzeptieren?“
Und auch vor den Mauern der Abschiebeknäste regt sich Widerstand. Widerstand gegen eben diese Knäste, aber auch gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, der dem Einzeln das Treten nach unten erleichtert und die kapitalistisch Ausbeutung effektiviert.
„(...) jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von Migration und der systematischen Verweigerung von Rechten steht unsere Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen entgegen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person, unabhängig von Herkunft und Papieren.“
(Aus dem Aufruf „kein mensch ist illegal“)
Weg mit dem Abschiebeknast in Offenbach und allen anderen Abschiebeknästen
Für offene Grenzen
www.aktivgegenabschiebung.de
Für viele Tausende, die vor dem Terror des Hitlerfaschismus aus Deutschland zu fliehen versuchten, war die Gewährung von Asyl im Exil die letzte Rettung vor den Nazis. Fast alle europäischen Länder und die USA verschärften ab 1938 ihre Einreisebestimmungen derart, dass diese Fluchtmöglichkeit den meisten verwehrt blieb. Diese Erfahrungen führten 1949 zur Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz (GG) der BRD. 1993 wurde dieses Grundrecht nach einer beispiellosen rassistischen Hetze faktisch abgeschafft. 2002 erreichten dadurch nur noch 71.127 Menschen lebend und legal die BRD, um einen Asylantrag zu stellen. Gerade einmal 20% so viele wie 1992 – und das nicht, weil die Welt soviel friedlicher und gerechter geworden wäre.
... und Migration
1962 startete die BRD eine beispiellose Kampagne zur Anwerbung von für die deutsche Wirtschaft notwendigen Arbeitskräften. Bis in die 70er Jahren folgten ca 4,2 Mio Menschen diesem Ruf der Arbeit“geber“. Doch schon 1973 antwortete das deutsche Kapital auf Ölkrise und Rezession mit Anwerbestopp und der Erfindung des Wortes „Wirtschaftsflüchtling“. Damit leitete es die rassistische Ausgrenzung derjenigen ein, die zuvor in die BRD geholt wurden, für die BRD gearbeitet haben. Diese wurden plötzlich unerwünscht. Kurze Zeit später fand ein zweiter interessanter Wechsel der Wortwahl statt. Während vor 1989 der Fluchthelfer ein – im Ost-West-Konflikt angesiedelter – ehrsamer Beruf war, gibt es seitdem allerorten nur noch „Menschenschlepper“.
... in der EU
Seit 1991 arbeiten die europäischen Regierungen an einer „Harmonisierung“ des EU-Asylrechts. Ziel ist es, so wenig wie möglich unerwünschte Menschen die Festung Europa betreten zu lassen. Dabei hat sich die BRD mit einer besonders restriktiven Einwanderungspolitik, wie dem Flughafenverfahren, der sog. „Sicheren Drittstaaten“-Regelung oder der Erfindung der „Sicheren Herkunftsländer“ als Vorreiter hervorgetan.
Diejenigen, die es dennoch geschafft haben, hierher zu kommen, sind neben vielen anderen rassistischen Schikanen auch mit dem staatlichen „Terror der Abschiebehaft“ konfrontiert. Alle Menschen ohne deutschen Pass, die „ausreisepflichtig“ sind, können in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft ist ein Instrument zur systematischen Abschreckung und Kriminalisierung von Menschen ohne deutschen Pass. Sie dient der kontrollierten und reibungslosen Abschiebung von unerwünschten Menschen.
Die „Straftat“ eines Menschen, der in Abschiebehaft sitzt, ist es, ohne das „richtige Papier“ in der BRD zu sein. Sei es, weil seine Gründe nicht anerkannt werden, aus denen er vor Krieg, Bürgerkrieg oder Zerstörung seiner Lebensgrundlagen geflohen ist. Oder weil ihm keine Chance eingeräumt wird, hier nach einem besseren Leben zu suchen.
In Offenbach existiert seit 1995 ein Abschiebeknast. Dieses Spezialgefängnis wurde durch eine rot/grüne Regierung unter dem Deckmantel eines „Modellcharakters der Abschiebehaft“ eingeführt. Heute sitzen hier ca. 60 Abschiebehäftlinge. Der damalige grüne Justizminister Plottnitz sprach von einer „möglichst menschenwürdigen Unterbringung derjenigen, die in Abschiebehaft gehen müssen“ und von einer „möglichst sensiblen Behandlung derjenigen, die sich in einer schwierigen Situation befinden.“
Widerspruch
„Man ist hier wie ein Krimineller. Man hat sich hierhin geflüchtet, nun fasst man uns und steckt uns ins Gefängnis. (...)Aber in Gefängniszellen zu sitzen, ohne etwas begangen zu haben, ...wie soll das ein Mensch akzeptieren?“ (ein Abschiebehäftling)
ES GIBT KEINEN GUTEN KNAST
Abschiebehaft und die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung ins Ungewisse sind eine besondere Form der psychischen Folter. Allein zwischen 1993 und 2002 haben 45 Menschen in Abschiebehaft ihr Leben gelassen, mindestens 243 haben sich selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen.
Widerstand...
von Menschen in Abschiebehaft war und ist immer wieder kraftvoll, er zieht sich durch die jüngere Geschichte der Abschiebehaft seit 1993 in der BRD mit Hungerstreiks, Barrikaden, Dachbesetzungen und Revolten ... denn „wie soll das ein Mensch akzeptieren?“
Und auch vor den Mauern der Abschiebeknäste regt sich Widerstand. Widerstand gegen eben diese Knäste, aber auch gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, der dem Einzeln das Treten nach unten erleichtert und die kapitalistisch Ausbeutung effektiviert.
„(...) jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von Migration und der systematischen Verweigerung von Rechten steht unsere Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen entgegen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person, unabhängig von Herkunft und Papieren.“
(Aus dem Aufruf „kein mensch ist illegal“)
Weg mit dem Abschiebeknast in Offenbach und allen anderen Abschiebeknästen
Für offene Grenzen
www.aktivgegenabschiebung.de