Keine Diskussion um Polizeieinsatz am 4. Mai 2002

<p>Der Rechts-und Sicherheitsausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Römer hat es bei seiner vorgestrigen Sitzung (17.06.2002) mit der Mehrheit der stimmberechtigten Fraktionen (CDU, SPD, FDP) und gegen die Stimmen von Grünen, PDS und FAG abgelehnt, eine schriftliche Anfrage des Stadtverordneten Luigi Brillante (Europaliste) zu beantworten, mit deren Hilfe noch einmal die genaueren Umstände des umstrittenen Polizeieinsatzes im Bereich Ostparkstrasse am 4. Mai und im Zusammenhang mit der von dem Neonazi-Führer Christian Worch angemeldeten Demonstration geklärt werden sollten.

Die Mehrheitsfraktionen erklärten, durch die nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Stefan Siegler (CDU) bundesweit einmalig ausführlichen und offenen Aussagen von Einsatzleiter Norbert Glück während der Ausschusssitzung am 6. Mai seien alle wesentlichen Fragen bereits geklärt und der Antrag damit hinfällig. Lutz Sikorski (Grüne), Heiner Halberstadt (PDS) und Horst Schäfer (FAG) wiesen darauf hin, dass bereits vor der Ausschusssitzung am 6. Mai, erst recht aber danach durch Presseberichterstattung und andere Informationen Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung aufgekommen seien, die Norbert Glück vor dem Ausschuss dargelegt hatte. Dieser hatte damals auf Anfrage von Lutz Sikorski, ob es einen Schlagstockeinsatz gegeben habe, durch den Christian Worch durch eine gewaltlose Blockadekette von GegendemonstrantInnen "eskortiert" worden sei, dies fälschlicherweise verneint.

Demgegenüber hatte die Anti-Nazi-Koordination schon am 4. Mai abends gegen den Schlagstockeinsatz im Bereich Ostparkstrasse protestiert und später umfangreiches Dokumentationsmaterial (Videoaufnahmen, Fotos, Zeugenaussagen) vorgelegt, die klar belegen, dass es Christian Worch nur mit Hilfe polizeilicher Gewalt gegen gewaltlose GegendemonstrantInnen gelungen war, überhaupt "seinen" Kundgebungsort zu erreichen. Da er als Anmelder der Neonazi-Demonstration fungierte, hing hiervon ab, ob der an sich schon recht kümmerliche Nazi-Trupp von etwa 30 - 40 Personen überhaupt würde losmarschieren können.

Die Anti-Nazi-Koordination, die durch etwa 10 Personen als ZuhörerInnen während der Ausschusssitzung vertreten war, stellt fest, dass der Ausschuss offensichtlich einfach nicht wissen will, was sich an diesem Tag tatsächlich zugetragen hat, und dass der Ausschuss anscheinend per Abstimmung festschreiben will, wie die Ereignisse dieses Tages zu verstehen seien.

Wir protestieren hiergegen erneut und kündigen an, künftig während entsprechender Aktionen größeres Augenmerk auf die Erstellung und schnelle Veröffentlichung eigenen Dokumentationsmaterials zu legen, um Gegenöffentlichkeit herzustellen, wie es offenbar erforderlich ist. Ebenso fordern wir die Medien auf, alle vorhandenen Dokumente für den Zweck der Dokumentation und Veröffentlichung freizugeben.

Anti Nazi-Koordination Frankfurt am Main, 19.06.2002

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Antifa