Keine fundierten Erkenntisse vorhanden?
Die PDS-Fraktion im Römer hatte im Januar eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat gerichtet, mit der sie Genaueres über rechtsextremistische, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten in Frankfurt im Jahr 2002 wissen wollte (Frankfurter Info 01/2003).
Der Anlass für diese Anfrage war eine Meinungsumfrage, die im Auftrag der Leipziger Universität durchgeführt worden war und ergeben hatte, dass der Antisemitismus unter der westdeutschen Bevölkerung in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Mittlerweile liegt eine mehr als dürftige Antwort des Magistrats vor (B 249). Danach seien - abgesehen von gelegentlichen Schmiereren an Schulen - “keine fundierten Erkenntnisse” vorhanden. Die Stellungnahme beschränkt sich auf einen Bericht des Frankfurter Polizeipräsidiums, der eine Statstik über Ermittlungsverfahren mit rechtsradikalem Hintergrund enthält: 1998: 138, 1999: 119, 2000: 249, 2001: 172, 2002: 181 (seit 2001 wird der Main-Taunus-Kreis nicht mehr erfasst, da er Wiesbaden zugeordnet wurde). Vielleicht sollte die PDS-Fraktion hier nochmal mit einem Fragenkatalog nachhaken, der nicht ausschließlich auf den strafrechtsrelevanten Bereich zielt. Immerhin enthält nahezu jeder Antrag der Republikaner, die bekanntlich nicht nur im Kommulparlament sondern auch im Magistrat vertreten sind, ausländerfeindliche und nicht selten auch antisemitisch gefärbte Aussagen.