Keine Steuergelder für rechtsextreme Parteien

Im Jahr 1999 erhielten DVU, NPD und Republikaner zusammen über 10 Mio. DM aus Steuergeldern. Wenn Parteien bei Bundestagswahlen mindestens 0,5% und bei Landtagswahlen 1% der abgegebenen Stimmen erreichen, werden ihnen vom Staat Wahlkampfkosten erstattet. Fremdenfeindliche Kampagnen wurden dadurch finanziert. Belgien hat in einem Gesetz vom 12. Februar 1999 beschlossen, dass politischen Parteien die Wahlkampfkostenerstattung entzogen werden kann, die mit einer fremdenfeindlichen Stimmungsmache Wahlen zu gewinnen versuchen. Die Unterzeichnenden fordern den deutschen Gesetzgeber auf: Wirken Sie darauf hin, dass fremdenfeindliche Kampagnen nicht länger aus Steuergeldern mitfinanziert werden. Diesen Aufruf haben bisher unterzeichnet: Günter Burkhardt, Pro Asyl, Ffm.; Manuel Campos, IG-Metall, Ffm.; Ozan Ceyhun, MdEP, Rüsselsheim; Stojan Gugutschkow, Leipzig; Dr. Jürgen Micksch, Theologe, Darmstadt; Leo Monz, DGB, Referat Migration, Düsseldorf; Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, Politikwissenschaftler, Freiburg; Christian Petry, Weinheim; Anja Schwier, Geschäftsführerin, Darmstadt; Cornelia Spohn, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Ffm; Waffher Seinsch, Unternehmer, Lindau.