Keine weiteren Einsparungen beim Frankfurt Pass und beim Sozialetat!
Unter dem harmlosen Titel „Die Zukunft Frankfurts sichern“ hat die CDU-Fraktion im Römer eine Sparliste in Umlauf gebracht, auf der neben weit reichenden Kürzungen nicht gesetzlich vorgeschriebener Sozialleistungen auch die Reduzierung des Haushaltstitels für den Frankfurt-Pass um 50 Prozent vorgesehen ist. Erreicht werden soll dieser Aderlass am Sozialpass durch Einsparungen bei den Leistungen, vor allem durch eine erhöhte Eigenbeteiligung bei der ermäßigten Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet.
Das Frankfurter Sozialbündnis verurteilt diesen erneuten Griff nach dem Sozialetat der Stadt auf das Schärfste. Anstatt Gelder zu kürzen und die angebliche Haushaltsmisere ein zweites Mal auf dem Rücken der FrankfurterInnen mit geringem Haushaltseinkommen abzuladen, wären Investitionen für die soziale Infrastruktur der Stadt und Nachbesserungen gerade beim Frankfurt-Pass dringend notwendig. Der Sozialpass hält schon lange nicht mehr das, was bei seiner Einführung versprochen wurde. Die noch vor den Kommunalwahlen von einer Mehrheit der Fraktionen befürwortete Verbesserung des Leistungsangebots ist schon lange vom Tisch, und Anfang des Jahres feierten die Stadtverordneten sogar ihren Beschluss, den Frankfurt-Pass nicht ganz abzuschaffen, als sozialpolitische Großtat.
So schnell wandeln sich die sozialpolitischen Prämissen in der Stadt der Banken. Statt teure Prestigeprojekte in Frage zu stellen, schauen die Verantwortlichen tatenlos zu, wie die soziale Schere immer dramatischer auseinander klafft.
Das Frankfurter Sozialbündnis fordert die Römerparteien auf, insbesondere die längst überfällige Nachbesserung des Frankfurt-Passes – u.a. eine deutlich verbesserte Ermäßigung des RMV-Monatstickets – endlich umzusetzen!
Keine weiteren Einsparungen beim Sozialetat, die eine Demontage der sozialen Infrastruktur zur Folge haben!
Alle Menschen haben einen Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dieser Stadt!
PM 21.11.02 Frankfurter Sozialbündnis,
c/o Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V./FALZ
Tel. 700425,
So schnell wandeln sich die sozialpolitischen Prämissen in der Stadt der Banken. Statt teure Prestigeprojekte in Frage zu stellen, schauen die Verantwortlichen tatenlos zu, wie die soziale Schere immer dramatischer auseinander klafft.
Das Frankfurter Sozialbündnis fordert die Römerparteien auf, insbesondere die längst überfällige Nachbesserung des Frankfurt-Passes – u.a. eine deutlich verbesserte Ermäßigung des RMV-Monatstickets – endlich umzusetzen!
Keine weiteren Einsparungen beim Sozialetat, die eine Demontage der sozialen Infrastruktur zur Folge haben!
Alle Menschen haben einen Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dieser Stadt!
PM 21.11.02 Frankfurter Sozialbündnis,
c/o Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V./FALZ
Tel. 700425,