Klassenkampf „von oben“
Am 9. September hat der hessische Innenminister Bouffier den Frankfurter Kommunalhaushalt 2002 genehmigt. In Anbetracht eines Defizits von 249 Mio. Euro erfolgte die Genehmigung unter drastischen Auflagen für laufende Ausgaben und Investitionen. Bouffier macht dem Stadtparlament ins Einzelne gehende Vorschriften für eine Haushaltskonsolidierung mit Wirkung auch für die Folgehaushalte. Wir zitieren aus der Einleitung des Erlasses, den uns die PDS-Fraktion zur Verfügung gestellt hat.
Den Text geben wir auf Anfrage gern weiter: „.... Da die an sich gebotene Umgestaltung des Haushaltsentwurfs während der Beratungen in den städtischen Gremien nicht verwirklicht worden ist, müssen Konsolidierungsentscheidungen bei den Haushalten der kommenden Jahre umso einschneidender sein. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Alle Formen von Standardverbesserungen oder Infrastrukturerweiterungen sind im Grundsatz unvertretbar. Seltene Ausnahmen können nur für Ausgaben und Investitionen gelten, die unzweifelhaft der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung der Stadt dienen. In allen anderen Bereichen ist ein schrittweiser, kontrollierter Abbau zwingend. Auch die Schließung von Einrichtungen ist unvermeidbar geworden ...“
Die SPD hatte kritisiert, dass die Auflagen „einseitig die soziale und kulturelle Infrastruktrur in Frage stellen“. Die PDS-Fraktion erinnerte an ihre Haushaltsreden vom April, in denen sie forderte, den Entwurf 2002 zurückzuziehen und u.a. die Olympiabewerbung, den Bau des neuen Fußballstadions, die Festbeleuchtung des Mainufers, den Ausbau der Braubachstraße und den Quasi-Aufbau einer kommunalen Polizei „vorläufig zurückzustellen“ (www.pds-im-roemer.de). Weitere Argumente werden in der zitierten Erklärung der GEW angedeutet (Gewerbesteuer, Gemeindefinanzreform u.a.). Wichtig wäre auch, die rechtliche und politische Legitimation des Innenministers in Frage zu stellen, in das kommunale Selbstverwaltungsrecht „hineinzuregieren“.
Es folgen – stark gekürzt – erste Stellungnahmen der GEW und der AG Mietervereine Bizonale Siedlung FfM-Griesheim. Die MieterInnen der Siedlung, die seit Jahren für die Ausgründung einer Mietergenossenschaft kämpfen, sind durch den Bouffier-Erlass eminent betoffen. Die Häuser gehören der Frankfurter Siedlungsgesellschaft (FSG). Bouffier hat der Stadt auferlegt, ihren Gesellschaftsanteil zu verkaufen. Die Anteile von Bund und Land waren bereits Anfang des Jahres an den Immobilienkonzern Viterra AG veräußert worden. ola
Die SPD hatte kritisiert, dass die Auflagen „einseitig die soziale und kulturelle Infrastruktrur in Frage stellen“. Die PDS-Fraktion erinnerte an ihre Haushaltsreden vom April, in denen sie forderte, den Entwurf 2002 zurückzuziehen und u.a. die Olympiabewerbung, den Bau des neuen Fußballstadions, die Festbeleuchtung des Mainufers, den Ausbau der Braubachstraße und den Quasi-Aufbau einer kommunalen Polizei „vorläufig zurückzustellen“ (www.pds-im-roemer.de). Weitere Argumente werden in der zitierten Erklärung der GEW angedeutet (Gewerbesteuer, Gemeindefinanzreform u.a.). Wichtig wäre auch, die rechtliche und politische Legitimation des Innenministers in Frage zu stellen, in das kommunale Selbstverwaltungsrecht „hineinzuregieren“.
Es folgen – stark gekürzt – erste Stellungnahmen der GEW und der AG Mietervereine Bizonale Siedlung FfM-Griesheim. Die MieterInnen der Siedlung, die seit Jahren für die Ausgründung einer Mietergenossenschaft kämpfen, sind durch den Bouffier-Erlass eminent betoffen. Die Häuser gehören der Frankfurter Siedlungsgesellschaft (FSG). Bouffier hat der Stadt auferlegt, ihren Gesellschaftsanteil zu verkaufen. Die Anteile von Bund und Land waren bereits Anfang des Jahres an den Immobilienkonzern Viterra AG veräußert worden. ola