Kommunalhaushalt 2002 - Gibt es keine Alternativen?
p><br> Am 25. April wird die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen den Kommunalhaushalt 2002 beschließen. Die linke Opposition (PDS, ÖkoLinX, Europa-Liste, Flughafenausbaugegner) wird ihn ablehnen. Nachdem der ursprüngliche Etatentwurf bei den laufenden Ausgaben (Verwaltungshaushalt) ein Defizit von 250 Mio. EUR auswies, hatte der Hessische Innenminister Bouffier in Aussicht gestellt, dass er ihn so nicht genehmigen werde und der Stadt die Auflage erteilt, für diesen Etat zunächst mindestens 25 Mio. EUR einzusparen.
Der Anweisung ist der Magistrat prompt nachgekommen und hat pauschale Sparziele für die einzelnen Dezernate beschlossen. Am härtesten trifft es den Sozial- , Schul- und Kulturetat. Außerdem wurde beschlossen, Haushaltsreste zu kassieren, die 2001 nicht ausgegeben wurden und deshalb im laufenden Jahr zur Verfügung gestanden hätten.
Mittlerweile wurde bekannt, dass die Deutsche Bank für 2001 überhaupt keine Gewerbeertragsteuer zahlen und sogar Vorauszahlungen zurückverlangen wird. Das Defizit des Kommunalhaushalts wird somit noch größer ausfallen. Nachdem in der Lokalpresse so gut wie nichts über die Ansätze der linken Opposition im Römer in dieser Situation berichtet wird, haben wir einige Etat-Anträge der PDS-Fraktion zusammengestellt. Die Darstellung der Argumente der anderen Listen soll – wenn möglich – folgen. Das Konzept der PDS lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Kein Geld für ruinöse „Standort“- und „Prestige“projekte, Investitionen in eine soziale und solidarische Stadtgesellschaft, Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Bereits die skizzenhafte Zusammenstellung der PDS-Anträge macht deutlich, dass – ungeachtet einer grundlegenden Gemeindefinanzreform – auf kommunaler Ebene Einiges möglich wäre, um die Situation zu verbessern. ola