Kommunalpolitiker dürfen nicht hinter gemachte Zusagen zurückfallen
An die ... Kommunalpolitiker appelliert der Frankfurter DGB Chef Harald Fiedler, gegenüber der Frankfurter Bevölkerung glaubwürdig zu bleiben. Der soziale Friede in dieser Stadt ist nicht nur Standortfaktor erster Güte, sondern auch in jedem Einzelfall für die Betroffenen meist existentielle Voraussetzung in einer so teuren Stadt ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sowohl der Vertrag für den sozialen Frieden, wie die Zusagen der Parteien den Frankfurt Pass inhaltlich und qualitativ zu verbessern, dürfen nicht in Frage gestellt werden, noch an dem in Aussicht gestellten Personal z.B für die Sozialverwaltung dürfen Abstriche gemacht werden. Gerade die in den letzten beiden Monaten stark anziehende Jugendarbeitslosigkeit macht deutlich, dass sich die politisch Verantwortlichen in der Stadt nicht aus diesem Feld zurückziehen dürfen ...
Seit Jahren dringen die Gewerkschaften auf eine Modernisierung der Verwaltung mit einem entsprechenden Personalentwicklungskonzept, was jedoch vor dem Hintergrund ständig wechselnder Verantwortlichkeiten im Magistrat, wenn überhaupt, nur schleppend vorankommt.
Auch Gehalt- und Pensionszusagen wie jüngst erst an das ausgeschiedene Magistratsmitglied Glaser, lassen die Forderungen nach weiteren Einsparungen beim Personal geradezu als Hohn erscheinen.
Grundsätzlich begrüßt der DGB, dass die Stadt auch in der derzeitigen Situation am investierenden Teil des Haushaltes festhält, da dies nicht nur zu Ausgaben, sondern auch wieder zu Arbeitsplätzen und damit zu Steuereinnahmen führen wird.
Sparmöglichkeiten und Einnahmequellen sieht der DGB im Verzicht auf wünschenswerte aber nicht finanzierbare Großprojekte wie die Bewerbung zur Olympiade.
Mit Hochdruck müssten die Frankfurter Kommunalpolitiker daran interessiert sein, eine Regionalreform unter Einbeziehung eines Finanz- und Sozialausgleichs in der Region endlich demokratisch legitimiert auf den Weg zu bringen.
Die Finanzierung der Kultur in Frankfurt ist nach Auffassung des DGB nicht nur Frankfurter Bürgern aufzubürden, sondern auch all denjenigen die aus dem Umland und Hessen das Kulturangebot nutzen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass einerseits das Theater in Kassel als Staatstheater zu 100 % finanziert wird und in Frankfurt am Main sich die Beschäftigten der Städtischen Bühnen ständig der Bedrohung einer Privatisierung ausgesetzt sehen, weil kein Geld vorhanden ist.
Auch die von der Bundesregierung zu verantwortende Steuerpolitik und insbesondere der Verzicht auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die nicht Realisierung einer Ersatzsteuer für die immer häufiger werdenden Ausfälle einer Gewerbesteuer dürfen nicht auf dem Rücken von Bürgern und Beschäftigten ausgetragen werden. Die Gewerkschaften jedenfalls, so Fiedler, werden in der diesjährigen Tarifrunde ihren Spielraum nach besten Kräften ausschöpfen. Feb. 2002
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