Kommunalwahl: ÖkoLinx-Antirassistische Liste

Die Sprecher der Liste gehen davon aus, dass sie mindestens die 1.600 Stimmen erreichen, die sie für einen Sitz im Römer brauchen. Ihr Ziel ist es aber, mit mehr als 10.000 Stimmen Fraktionsstärke (5 Sitze) zu erlangen. Die ersten fünf Plätze auf der Liste haben Jutta Ditfurth, Manfred Zieran, José del Pozo, Felemez Schäufler und Pourandokhi Maleki.

Auch bei drei Ortsbeiräten steht die Liste zur Wahl: OBR 2 – Bockenheim, Westend; OBR 3 – Nordend und OBR 4 – Bornheim, Ostend, ebenso bei der OB-Wahl mit ihrer Kandidatin Zorica Surla.

Die multikulturell besetzte Liste will nicht nur rassistische Positionen der bürgerlichen Parteien und neofaschistischen Kandidaten den Kampf ansagen, sie greift auch Positionen in der PDS an, wie den Vorstoß von Petra Pau (Bundesvorstandsmitglied der PDS) zu einem „Einwanderungsgesetz“.

In der Wahlerklärung heißt es: „ ... Wir kommen aus: Äthiopien, Deutschland, Iran, Jugoslawien, Kanada, Kurdistan, Marokko, Spanien, Togo und der Türkei. 20 von 44 KandidatInnen sind Frauen. Wir kandidieren, weil wir vieles in dieser Stadt satt haben: - Rassismus und Antisemitismus; - Armut und Ausbeutung; - Zerstörung von Natur und Gesundheit.

30 Prozent der Menschen in Frankfurt sind ausländischer Herkunft. Sie werden von Neonazis attackiert und vom Alltagsrassismus der ‘Skins in Schlips und Anzug’ in Firmen und städtischen Behörden. Denn wer abschieben kann braucht keine Baseballschläger zur Befriedigung seines rassistischen Menschenbildes.

Wir wollen ein Bleiberecht für alle und offene Grenzen.“

Weiter wird darauf eingegangen, dass sich die FrankfurterInnen ausländischer Herkunft in der schlechtesten sozialen Lage wiederfinden bei gleichzeitiger Rechtlosigkeit und Unterdrückung durch rassistische Sondergesetze. „30 Prozent der Menschen in dieser Stadt sind in keinem Entscheidungsgremium in dieser Kommune auch nur annähernd repräsentiert ...“

Und weiter: „... Wir treten gegen diejenigen an, die Menschen ausbeuten, sie mit Streß, Erniedrigungen, Lärm und Arbeitsplatzgiften fertig machen. Wir stehen gegen die, die SozialhilfeempfängerInnen und Arbeitslose demütigen und Wohnsitzlose erfrieren lassen. Und die, die mit Überwachung und Law-and-Order-Politik gegen Arme, Junkies, Linke und AusländerInnen die letzten Krümel Demokratie zertreten.

Wir wollen kein Stadtparlament und keinen Magistrat mehr ... die Investoren in den Arsch kriechen ...“ Es folgt dann ein Angriff auf die Kriegspolitik von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Vorhersage, dass auch die PDS „beim nächsten deutschen Krieg dabei sein“ wird.

Im Abschnitt Zerstörung von Natur und Gesundheit wird u.a. Stellung bezogen gegen den Flughafenausbau, für einen „menschen- und umweltfreundlichen“ öffentlichen Nahverkehr und gegen die Atomstromversorgung.

Zur Frage des Nutzens ihrer Kandidatur schreibt die Liste: „Wir wollen mit unserer Kandidatur die Menschen unterstützen, die sich wehren. Wir wollen durch Aufklärung, Aktionen und Provokationen kommunale Gegenmacht zur herrschenden Politik organisieren helfen ... Unser Ziel ist, daß Menschen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen, so daß sie selbst bestimmen, wie sie leben und arbeiten wollen.

Unsere Kandidatur ist eine kämpferische Antwort auf die rassistische, nationalistische und elitäre Anmaßung einer sogenannten ‘deutschen Leitkultur’!“

Kontakt: ÖkoLinx-Antirassistische Liste,
Glauburgstr. 20, 60318 FfM, Tel. 776374.

aus der Presseerklärung der Liste zur Pressekonferenz am 1.12.2000, udi