Kommunalwahlen: 1 + 1 + 1 + 2 = 5?

Mit der Feministischen Partei – die Frauen, den Flughafen-Ausbau-Gegnern (FAG), der ÖkoLinX-Antirassistischen Liste und der PDS wird es am 18. März vier oppositionelle Kandidaturen zu den Kommunalwahlen geben. Eine überschlägige Berechnung ergibt, dass nach dem Wegfall der 5%-Klausel für alle vier die Möglichkeit besteht, demnächst im Römer kritische und unbequeme Anfragen bzw. Anträge zu stellen. Die Unterstützung für die PDS und ihre Spitzenkandidaten Eberhard Dähne und Astrid Fischer könnte sogar zu zwei Mandaten führen.

Auch nach dem geänderten Wahlsystem entscheidet die Summe der auf die jeweilige Liste entfallenden Stimmen darüber, ob es für einen Sitz im Römer reicht oder nicht. Unterstellt man, dass die Einführung des Kumulierens und Panaschierens das auf die oppositionellen Listen entfallende Stimmenpotential im Ergebnis nicht allzu stark beeinflusst. Geht man ferner davon aus, dass sich die Wahlbeteiligung gegenüber 1997 nicht wesentlich ändert (60%, 248635 gültige Stimmen), würde am 18 März eine linke Kandidatur die Unterstützung von rund 2700 Menschen benötigen, um ein „sicheres“ Mandat zu erhalten.

Das lässt sich anhand der in Frankfurt angewandten Formel (s. unten) unschwer nachrechnen (Die Ziffer 93 steht für die Anzahl der Stadtverordnetenmandate). Jede ganze Ziffer vor dem Komma auf der rechten Seite der Gleichung bedeutet dabei ein sicheren Sitz. Bei der letzten Kommunalwahl ergab die Summe dieser Ziffern vor dem Komma für alle Listen 87 Sitze. Die verbleibenden sechs wurden dann nach den Ziffern hinter dem Komma verteilt. Diese Berechnungsweise kann jetzt für die kleinen oppositionellen Listen von Vorteil sein. Selbst dann nämlich, wenn „nur“ 2000 Menschen eine Kandidatur unterstützen sollten, würde dies nach der Formel noch einen Faktor von 0,75 und damit einen möglichen Sitz begründen.

Zur Erinnerung: Vor vier Jahren unterstützten 4037 Menschen die PDS. Auf die Liste der Feministischen Partei – die Frauen entfielen damals 1691 Stimmen. Das Internationale Linke Bündnis (ILB), für das 1997 verschiedene Mitglieder der KAV, der DKP und andere mobilisiert hatten, erhielt 784 Stimmen. Von Bedeutung ist aber auch, das bei der Kommunalwahl 1993 die seinerzeit von der PDS und ÖkoLinX (Jutta Ditfurth, Manfred Zieran u. a.) gebildete gemeinsame Liste nur 3249 Stimmen erhielt.

Die vier Listen, die jetzt antreten, vertreten unterschiedliche Anliegen, Motive und Interessen. Es ist daher verfehlt, hier von überflüssiger politischer Konkurrenz, Spaltung oder Ähnlichem zu sprechen. Auch der PDS ist es trotz intensivem und langwierigen Bemühungen nur eingeschränkt geglückt, den ernsthaft vorgetragenen Anspruch, eine offene Liste aufzustellen, umzusetzen. Die Absichtserklärung der PDS, dass ihre MandatsträgerInnen offene Foren veranstalten werden, wo die in den Kommunalparlamenten entwickelten Voten diskutiert werden, hört sich vielversprechend an. Die spannende und interessante Frage ist, ob es gelingt, durch diese Foren Formen einer verbindlichen Zusammenarbeit jenseits von Vereinnahmung und Bevormundung zu entwickeln.

Was den Wahlkampf der ÖkoLinX-Antirassistischen Liste angeht, liegt der Redaktion bis jetzt nur das Material der Pressekonferenz vom 1. Dezember vor (s. Info 26/2000). Es werden für den antinationalistischen und antirassistischen Kampf wichtige Ansichten und Argumente vorgetragen, die sich bei den anderen Listen so nicht bzw. nur mit anderen Akzenten finden lassen. Die scharfe Polemik gegen die Politik der PDS im Zusammenhang mit den bekannten Äußerungen aus Berlin zur Einwanderungspolitik, deutscher Nation Militär-Einsätze der UN etc., findet zwar im Frankfurter Kommunalwahlprogramm der PDS keine Ansatzpunkte - im Gegenteil. Gleichwohl muss es sich die PDS gefallen lassen, dass (West)-Linke hellhörig werden, wenn im Rahmen der programmatischen Diskussion der PDS Ansichten geäußert werden, die einen „linken“ deutschen Nationalismus begründen wollen.

Übrigens: Die Geschäftsordnung des Franfkurter Kommunalparlaments begründet einen Fraktionsstatus, wenn die Fraktion aus mindestens 5 Mitgliedern besteht. Laut Auskunft des Stadtverordnetenbüros können sich auch Stadtverordnete aus Parteien und Gruppierungen zu einer Fraktion zusammenschließen, die für sich alleine diesen Status nicht erreichen. Der Fraktionsstatus begründet eine Reihe von Vorteilen, so z. B. das Recht der Mitgliedschaft in den Ausschüssen, finanzielle Zuwendungen usw.. Vielleicht bietet sich hier eine etwas andere Form einer Zusammenarbeit, aus der alle Beteiligten Nutzen ziehen könnten?

ola

(93 x die Summe der auf die Liste entfallenden Stimmen) : Summe aller gültigen Stimmen = Anzahl der Sitze