Kommunalwahlen - Chancen für die Linken
Das Wahlergebnis von Linkspartei und WASG Ende März in Frankfurt hat bestätigt, welche Chancen im Zusammengehen der beiden Parteien bestehen. Der Stimmenanteil konnte gegenüber 2001 - damals hatte eine PDS/Offene Liste kandidiert - absolut und prozentual fast verdreifacht werden. Erfreulich ist auch, dass ÖkoLinX-ARL und die Europaliste gegenüber der Wahl vor fünf Jahren ebenfalls leicht zulegen konnten und wieder im Kommunalparlament vertreten sind. Ungeachtet der Erfolge für die Linken sind mit dem Wahlergebnis politisch ungelöste Fragen verbunden. Dazu drei Anmerkungen:
Es scheint so, dass das konservative Milieu, das das Stadtgeschehen bestimmt, sich weiter verfestigt und noch größer wird. Die CDU wird zur stärksten Partei in 39 von 42 Stadtteilen. Die FDP gewinnt gegenüber der Wahl 2001 prozentual und absolut in nahezu allen Stadtteilen hinzu. Obwohl die Römerfraktion der Grünen schon vor der Wahl verbreitet hatte, dass die feste Absicht besteht, mit der CDU zusammenzugehen, hat das keine Stimmenverluste zur Folge. Die Partei kann ihre Stimmenanteile ungeachtet des Rückganges der allgemeinen Wahlbeteiligung absolut halten und in ihren Hochburgen sogar steigern. Liegen der sich abzeichnenden Koalition aus CDU und Grünen Veränderungen in den sozialen Milieus zugrunde. die dauerhaft sind? Steht zu befürchten, dass rotgrün keine Option mehr darstellt? Was ist damit gemeint, wenn die Grünen davon sprechen, dass die Frankfurter CDU überwiegend eine moderne Großstadtpartei sei? Was veranlasst die grüne Wählerschaft, feste Verbindungen mit einem konservativen Milieu einzugehen, in dem soziale Rücksichtnahmen wenig Bedeutung haben? Welche Möglichkeiten bestehen, diesen besitzstandswahrenden Bürgerblock aus CDU und FDP, der jetzt auch noch um die Grünen erweitert wird, aufzulösen?<br> Die SPD verliert erneut dramatisch und kann ihre Anhänger in den westlichen Stadtteilen und ihren alten Hochburgen im Riederwald, in Fechenheim usw. nicht mobilisieren. Warum hat ein Wahlkampf, der mit linken Slogans geführt wurde, so wenig genutzt? Enttäuschung und Desillusionierung kann dieses Ergebnis nicht richtig erklären, da die Römerfraktion sicher nicht alle Zumutungen der CDU mitmacht. <br> Das gute Ergebnis für Die Linke.WASG hat sicherlich mehrere Ursachen: Die gute Kooperation der beiden Parteien in Frankfurt, das nachwirkende Bundestagswahlergebnis, die Arbeit der zwei PDS-Stadtverordneten in den vergangenen 5 Jahren, der Spitzenkandidat Lothar Reininger. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass eine politische Konzeption, die die Auseinandersetzung mit der SPD (Rentenbetrug!) und den Grünen stark ins Zentrum rückt, problematisch ist. Wie kann so der politisch beherrschende Einfluss des konservativen Milieus in der Stadt bekämpft werden? Welche Rolle kann die Linke.WASG hier neben der SPD perspektivisch spielen?<br> Das Frankfurter Info wird sich weiter bemühen, die Arbeit der linken Opposition im Römer unterstützend zu dokumentieren. <p>ola