Konzertierte Aktionen zur Rettung des Wohnungsbestandes derFSG
Dazu rufen die Mietervereine nach Bekanntwerden des Verkaufs der Anteile der Frankfurter Siedlungsgesellschaft (FSG) durch Bund und Land an die Viterra AG auf. Vandreike, Glaser und Co wollen verhandeln". Dieser plötzliche Aktivismus erscheint allerdings in einem fragwürdigen Licht, wenn man sich in Erinnerung ruft, was die in der Viererkoalition im Römer verbundenen Parteien tatsächlich in der jüngsten Zeit unternommen haben, um konkrete, realistische Projekte für den Erhalt preiswerten Wohnraums wirksam zu unterstützen (Arbeitersiedlung City West, Genossenschaftsinitiative Bizonale Siedlung u.a.): ola
Mieter helfen Mietern
„... Beim Käufer, dem Viterra-Immobilienkonzern, handelt es sich bundesweit um den Marktführer im Geschäft bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Gegen Protest der Mieter wird regelmäßig die Abwiegelungstaktik der kaufvertraglichen Mieterschutzklauseln eingesetzt. Aus der Erfahrung des WohnBau-Rhein-Main-Verkaufs vor 2 Jahren wissen wir jedoch, dass diese Schutzklauseln eher als Vertreibungsklauseln herhalten, da sie in vielen Punkten hinter dem bestehenden gesetzlichen Schutz zurückbleiben ... Im Ruhrgebiet hat VITERRA die Verwertung einzelner Siedlungen weiter vorangetrieben. Einige Siedlungen wurden weiterverkauft, teilweise an andere Firmen &endash teilweise als Eigentumswohnungen. Damit bestätigt sich, dass ein Verkauf an VITERRA zu einer Verwertung der Wohnungen nach dem Gesetz des maximalen Profits führen wird. Dies interessiert Bund und Land offenbar überhaupt nicht. Immerhin hätte man den schlimmsten Auswirkungen vorbeugen können, wenn Schutzklauseln vom Verkauf der Eisenbahnerwohnungen übernommen worden wären. Hiermit hätte man auch sicherlich kommunale bzw. lokale Käufer mit sozialer Verantwortung gefunden &endash wie die Mietergenossenschaft Bizonale Siedlung in Frankfurt-Griesheim. ..." 29.11.01
Mietervereine Bizonale Siedlung (AGM)
„... Die AGM schließt aus dem Verlauf des gesamten Verkaufsverfahrens, dass offensichtlich zu keiner Zeit ernsthaft beabsichtigt war, die Genossenschaftslösung zu verwirklichen. ... Der Kaufpreis von 720 Mio. DM, der jetzt von der Viterra AG bezahlt wird, zeigt jedoch, dass ... das letzte Angebot der AGM über 36,5 Mio. DM für die 666 Wohneinheiten eine absolut konkurrenzfähige Alternative darstellt ..." 2.12.01
Mieterschutzverein Frankfurt
„Wir Mietervereine ... fordern die Fraktionen des 'Römer-Bündnisses' auf, den vom Bund geplanten Verkauf von Wohnungen der FSG zu verhindern ... Die Versprechungen, dass die Mieter mit keinen Änderungen zu rechnen hätten, sind bloße Augenwischerei. Ein lebenslanges Wohnrecht lediglich für Mieter, die älter als 65 Jahre als sind, ist vollkommen unzureichend. Die gesetzlichen Schutzvorschriften sind im Rahmen der Mietrechtsreform eingeschränkt worden, so dass der Vertreibungsdruck durch Umwandlung in Eigentumswohnungen unmittelbar durchschlagen wird ... Es kann nicht richtig sein, einerseits Millionenprogramme aufzulegen, um im Rahmen von Projekten wie 'soziale Stadt' für ein besseres Wohnumfeld zu sorgen, andererseits durch Verkäufe von Wohnungen systematisch Mieter mit mittleren und geringen Einkommen aus der Stadt zu vertreiben ..." 28.11.01
Mieterbündnis City West
„... Das was wir in der ABG-Arbeitersiedlung erleben mussten, ist beispielhaft für die allgemeinen Frankfurter Verhältnisse in der Wohnungspolitik. Über unseren hartnäckigen Kampf gegen Entmietung und Entrechtung in der City West berichtet die Presse immer weniger. Wir sind den Journalisten nicht allzu böse, weil wir wissen, dass der Einfluss der ABG-Holding nicht nur direkt in die Römerparteien wirkt (Wohnungsausschussvorsitzende Sautner, SPD, und Vizevorsitzende Gauls, CDU, sind Mitglieder des Aufsichtsrats der ABG-Frankfurt-Holding), sondern auch mittelbar in Verwaltung und Polizei. ... Wie gut die Seilschaften der Herren ABG-Geschäftsführer funktionieren, konnten ca. 45 Mieterinnen und Mieter im Wohnungsausschuss am 29.11. erfahren. Mit verteilten Rollen wurden den kritischen Bürgern jede Einflussmöglichkeit genommen. Maximal 5 Minuten durfte z.B. der Vorsitzende des Mieterbündnisses Stellung nehmen. Jedoch nur zu einem der 4 Tagesordnungspunkte zum Thema ABG-Siedlung. Selbst diese kurze Redezeit wurde von den 'Wohnungspolitikern' mit Zwischenrufen und Störmanövern unterbrochen. Stattdessen durfte der Geschäftsführer der ABG-Holding, Franz Junker, jederzeit und nahezu unbegrenzt seine Version von Wirklichkeit verbreiten. Den Damen und Herren liegt die Demokratie der (Aufsichts)Räte eben näher als die Bürgerdemokratie und kritische Kontrolle ... Ähnlich ging es den Vertretern von Delta-Bau. Der PDS-Antrag, die Strafanzeigen der ABG-Holding vom Parlament kassieren zu lassen, wurde von der Mehrheit von CDU/FDP/REPs/FAG abgelehnt. Gegen jede Vernunft werden Happeningkünstler von Delta-Bau nun kriminalisiert, für eine Aktion, die im August noch vom Bundesvermögensamt mit Interesse und persönlichen Verhandlungen in der Schumannstr. 59 belohnt wurde..." www.MIETERBUENDNIS.de