Kurdische Zeitung verboten
Am Morgen des 5. September wurden gleichzeitig die Tageszeitung Özgür Politika, die MHA (Mezopotamische Nachrichtenagentur) in Frankfurt am Main, der Musikverlag MIR in Düsseldorf und der Mezopotamia Verlag in Köln von Einheiten der Polizei gestürmt.
Insgesamt waren mehr als 300 Beamten im Einsatz. Grundlage der Stürmungen waren Schließungsverfahren gegen die Institutionen, die seitens des Innenministeriums, wegen vermeintlicher Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurden. Bei der Polizeiaktion wurden JournalistInnen, SchriftstellerInnen und Angestellte verhaftet, sowie Computer und Schriftstücke beschlagnahmt. Den Drohungen der Polizei zufolge soll die Özgür Politika eingestellt und eine weitere Arbeit der Nachrichtenagentur sowie der Buch- und Musikverlage verhindert werden. MHA und Özgur Politika sind jahrelang auf Grundlage des deutschen Presserechts ihrer journalistischen Arbeit nachgegangen. Sie haben anhand von Fakten über internationale Ereignisse, im Besonderen über die politische Situation in der Türkei sowie dem Mittleren Osten berichtet. ... Ein derartiges Vorgehen stellt einen massiven Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Auch die Bundesstaatsanwaltschaft versucht auf diese Weise jegliche kritische Öffentlichkeit über die politischen Ereignisse in der Türkei zu verhindern. ...<br> Kurdistan Nationalkongress, Deutschlandvertretung, 5.9.05<br> dju-Hessen in ver.di zum Verbot der Zeitung Özgür Politika in Neu-Isenburg:<br> Der Redaktion wird vorgeworfen, sie habe die Anhänger der PKK in Europa mit Informationen und Vorgaben der Führung der in Deutschland verbotenen Kurdenpartei versorgt. Für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das eine fragwürdige Begründung. Die Zeitung habe zwar politische Grundsatzpositionen der kurdischen PKK dokumentiert. Dies ist nicht gleichzusetzen mit der Einbindung in eine Befehls- und Kommandostruktur, sagte der hessische dju-Geschäftsführer Manfred Moos. ... Polizeiliche Aktionen gegen eine Redaktion sind aus Sicht der dju besonders schwerwiegend. Sie gefährden den Vertrauensschutz von Informanten gegenüber der Presse und zugleich den grundgesetzlich garantierten Schutz der Presse. Die dju hält die angeordnete Schließung der Zeitung für völlig überzogen und fordert das Bundesinnenministerium auf, bei allen Maßnahmen den hohen Rang der Pressefreiheit zu beachten.