Linke Opposition im Römer
Am 27. März werden CDU, SPD, Grüne und FDP den Kommunalhaushalt 2003 beschließen. Die NOlympia-Bewegung, die PDS-Fraktion und andere planen für diesen Tag eine Protestaktion auf dem Römer. Näheres kann bei der Fraktion unter 069/ 212-46293 nachgefragt werden.
Anfang März hatten sich die Parteien der Vierer-Koalition auf ein Antragspaket zum Haushalt geeinigt und bekanntgegeben, dass es im Etat zusätzliche Einsparungen von zehn Mio. Euro geben soll. Da der Entwurf des Verwaltungshaushalts ein Defizit von 364 Mio Euro vorsieht, steht zu vermuten, dass das Innenministerium hier erneut die Genehmigung in Frage stellen und mit Auflagen drohen wird. Die zusätzlichen – über die im Entwurf bereits enthaltenen Vorgaben hinausgehenden – Ein-sparungen kommen im wesentlichen zustande durch eine Halbierung des Haushaltsansatzes für den Frankurt-Pass und Zinsersparnisse infolge der Veräußerung des kommunalen Anteils am Energieversorger Süwag. Entscheidungen über weitere Privatisierungen kommunalen Vermögens sowie Schließungen städtischer Einrichtungen wurden von der Viererkoalition vorbereitet, aber zunächst auf 2004 verschoben (Frankfurter Sparkasse, Höchster Kliniken, Stadtbüchereien usw.).
Die linke Opposition im Römer (PDS, ÖkoLinX-ARL, Europa-Liste, Flughafenausbaugegner) wird den Haushalt ablehnen. Das Konzept, das sich insbesondere durch die Anträge von PDS, EL, ÖkoLinX-ARL zieht, lässt sich so zusammenfassen: Kein Geld für ruinöse „Stand“ort- und „Prestige“projekte (Olympiabewerbung), Investitionen in eine solidarische Stadtgesellschaft (z.B. Sanierung von Schulen, mehr Personal für die Kitas, Erhalt und Ausbau der Stadtbüchereien), keine Entlastung der Wirtschaft (Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes!), keine Einschränkung von Bürgerrechten (Einstellung der Videoüberwachung!) keine Zuschüsse für rechte Projekte („Zentrum für Vertreibung“). ola
Infos: Europa-Liste, Tel. 212-46225,
FAG, www.fag.frankfurt.de,
PDS, www.pds-im-roemer.de
ÖkoLinX-ARL, Tel. 20978821
Veranstaltungstip: „Vom Regen in die Traufe“, Diskussion über den Stadthaushalt 03, 19. März, Club Voltaire, s. Termine
Die linke Opposition im Römer (PDS, ÖkoLinX-ARL, Europa-Liste, Flughafenausbaugegner) wird den Haushalt ablehnen. Das Konzept, das sich insbesondere durch die Anträge von PDS, EL, ÖkoLinX-ARL zieht, lässt sich so zusammenfassen: Kein Geld für ruinöse „Stand“ort- und „Prestige“projekte (Olympiabewerbung), Investitionen in eine solidarische Stadtgesellschaft (z.B. Sanierung von Schulen, mehr Personal für die Kitas, Erhalt und Ausbau der Stadtbüchereien), keine Entlastung der Wirtschaft (Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes!), keine Einschränkung von Bürgerrechten (Einstellung der Videoüberwachung!) keine Zuschüsse für rechte Projekte („Zentrum für Vertreibung“). ola
Infos: Europa-Liste, Tel. 212-46225,
FAG, www.fag.frankfurt.de,
PDS, www.pds-im-roemer.de
ÖkoLinX-ARL, Tel. 20978821
Veranstaltungstip: „Vom Regen in die Traufe“, Diskussion über den Stadthaushalt 03, 19. März, Club Voltaire, s. Termine