Linkspartei im Ortsbeirat 4
Offener Brief <br> Auf der letzten Ortsbeiratssitzung am 6. September traten Irritationen im Zusammenhang der Namensänderung der PDS in Linkspartei auf. Da die PDS ihren Namen aus Gründen, die politisch Interessierten im Prinzip bekannt waren, geändert hatte, hatte ich zwei Anträge unter der Firmierung Linkspartei auf die Tagesordnung setzen lassen.
Es ging um die Folgen der Abschaffung der Wohnraumzweckentfremdung und um mögliche praktische Konsequenzen aus der Absage der Bürgeranhörung zum Thema Riederwaldtunnel durch den Magistrat. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Ortsbeirat, Herr Koch, beantragte, sich mit beiden Anträgen nicht zu befassen, da ich die Namensänderung dem Büro der Stadtverordnetenversammlung nicht förmlich angezeigt hatte. Leider wurde dieser Antrag von allen Ortsbeiratsmitgliedern von CDU, Grünen, SPD und REP (nur der Frakionsvorsitzende der Grünen, Herr Dr. Ried, enthielt sich), unterstützt. Besonders ärgerlich daran war, dass der Ortsbeirat sich durch diese Abstimmung die Möglichkeit genommen hat, nochmals einigermaßen zeitnah über mögliche Konsequenzen aus der Absage der Bürgeranhörung zum Thema Riederwaldtunnel zu diskutieren.<br> Aus meiner Sicht ist die Behandlung der beiden Anträge der Linkspartei nicht nur politisch sondern auch rechtlich mindestens zweifelhaft. Der Vorgang bewegt sich im Graufeld der Verletzung von Grundsätzen politischer Fairness und rechtsmissbräuchlicher Handhabung der Geschäftsordnung. Ich habe mich deshalb ent- schlossen, das Büro der Stadtverordnetenversammlung um eine Überprüfung der Problematik zu bitten. <br> Mit freundlichen Grüßen<br> Olaf Argens, Ortsbeirat 4, Linkspartei<br> 7.9.2005