Massive Angriffe auf den Mietspiegel sind unsachlich und inkonsequent

Der von Römerparteien und öffentlichen Wohnungsunternehmen immer wieder angegriffene Mietspiegel 2004, der im Herbst von den Mieter- und Eigentümervereinen beschlossen worden war, sorgt weiter für Schlagzeilen.<br> Mittlerweile gibt es auch die ersten Urteile zu Mieterhöhungen gemäß dem Mietspiegel 2004. Soweit uns bekannt, richten sich die Richter bei neuen Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel 2004, wie sie sich in den letzten 15 Jahren regelmäßig nach dem jeweils aktuellen (Regressions-)Mietspiegel gerichtet haben.<br> Zur Verteidigung des bestehenden (und gleichzeitig innovativen) Mietspiegelkonzepts gibt es viele Gründe, u.a. dessen 15-jährige Verlässlichkeit und Anerkennung bei Gericht. Schaden kann dem Mietspiegel also nicht die aktuelle Kritik, die hauptsächlich auf falschen Auslegungen beruht (siehe Berichte der Experten im Wohnungsausschuss), aber vielleicht auch - wie andere Kritik in der Vergangenheit - zu Verbesserungen anregen wird. Die Frankfurter Mietspiegel haben schon weitaus fundamentalere Vorwürfe überstanden. <br> Wenn aber das Stadtparlament in einer bundesweit einzigartigen Posse den selbst finanzierten Mietspiegel ablehnt, sind die Folgen nicht mehr vorauszusehen. <br> Die Ursache für diesen sachlich überflüssigen Disput vermuten wir in dem verstärkten Einfluss der großen Wohnungsgesellschaften auf die Stadtverwaltung. In Zeiten, in denen jede Sozialwohnung zum Spekulationsobjekt werden kann, spielt die Miethöhe eine immer wichtigere Rolle für Verwertungsmöglichkeiten und damit aber auch für die Einnahmequellen öffentlicher Haushalte.<br> Wir erwarten bei der Erstellung des nächsten Mietspiegels harte Auseinandersetzungen. Unter anderem rechnen wir damit, dass das bisherige Institut ausgetauscht werden soll. Und dass der Informationsvorsprung der großen Gesellschaften, die mehr als ein Viertel des Mietwohnungsbestands halten, durch Vermieterdaten (Vermieterbefragung) ausgenutzt werden kann.<br> Soweit Kritik gegen den Mietspiegel berechtigt ist, wollen die Bündnisparteien und Wohnungsverbände nahe liegende Konsequenzen offenbar nicht ziehen:<br> Fortschreibung des Mietspiegels<br> Konsequenterweise sollte ein verbesserungswürdiger Mietspiegel baldmöglichst durch eine Tabelle ersetzt werden, die die alten Fehler beseitigt. Die Stadt und alle Eigentümerverbände sind sich aber offenbar einig, den jetzigen Mietspiegel ab Juni nächsten Jahres für zwei weitere Jahre, also bis Mai 2008, zu verlängern. In diesem Fall werden die Mietwerte nach Lebenshaltungsindex angehoben. Darüber hinaus würden aber alle strittigen Einzelheiten bis 2008 bestehen bleiben. <br> Für einen Mietspiegel mit geänderten Merkmalen müsste hingegen eine neue Erhebung vorgenommen werden, die sofort einzuleiten wäre.<br> Hierzu haben selbst die wortgewaltigsten Kritiker (Einstampfen) keine Initiative ergriffen. Ihnen geht es offenbar nur um möglichst hohe Mieten. Und eine Fortschreibung nach Lebenshaltungsindex verspricht saftige Aufschläge um bis zu 4%. Dass dieser pauschale Aufschlag bei strukturellem Wandel mit der für 2008 durchzuführenden Datenerhebung kollidieren wird, interessiert die Lobbyisten zurzeit noch weniger.<br> Bessere Daten für Einfamilienhäuser<br> Zu Lasten von Einfamilienreihenhäusern in Siedlungen kommt es durch den neuen Mietspiegel zu Verzerrungen. Während im Mietspiegel 2000 noch die im Vergleich zu normalen Einfamilienhäusern niedrigeren Mieten festgestellt wurden, fehlt für den Mietspiegel 2004 eine ausreichende Datenmenge, um Reihenhäuser in Siedlungen getrennt auszuweisen. Sie wurden mit normalen Einfamilienhäusern in einen Topf geworfen und sind somit überteuert bewertet.<br> Zu dieser Fallgruppe fordert MIETER HELFEN MIETERN eine Nacherhebung für den Mietspiegel 2006. <br> (Auch bezüglich dieser Nachbesserung haben die öffentlichen Wohnungsunternehmen ein konträres Interesse.)<br> Mieter helfen Mietern, <br>