Mehr Demokratie durchsetzen: Verfassungsänderung in Hessen
Am 17. Dezember trafen sich Vertreter von Attac, PDS, des Vereins für mehr Demokratie, der Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken und des Bündnisses gegen den Krieg, um darüber zu beraten, wie bessere Bedingungen für Volksbegehren auf Landesebene und für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene durchgesetzt werden können.
Die Einsetzung einer Expertenkommission des Landtages zur Überarbeitung der hessischen Verfassung und die bevorstehende Neufassung aller wichtigen Kommunalgesetze bieten dafür eine gute Chance.<br> Das nächste Treffen findet am 12. Januar um 19.00 Uhr im Jugendkeller des Gewerkschaftshauses, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 statt. Dort soll über einen konkreten Entwurf zur Verankerung von Volksbegehren in der hessischen Verfassung, über Eckpunkte direkter demokratischer Mitbestimmung auf der kommunalen Ebene und über die Aufnahme eines Sozialgebots in die hessische Verfassung beraten werden. Achim Kessler, PDS Frankfurt